Politik will Billag-Entscheid durchleuchten
National- und Ständerat hinterfragen die Neuvergabe des Gebühreninkassos. Auch Bundesrätin Doris Leuthard muss sich erklären.
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National- und Ständerat hinterfragen die Neuvergabe des Gebühreninkassos. Auch Bundesrätin Doris Leuthard muss sich erklären.
BZ-Redaktor Peter Meier über die neue Medienabgabe, «ein sorgsam geschnürtes Päckli, das für alle Zückerchen bereithält.»
Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
«Die SRG muss nun aufzeigen, wozu sie 1,2 Milliarden an Gebührengeldern braucht», schreibt Tobias Gafafer in seinem Kommentar zur Gebührensenkung der Billag durch den Bundesrat.
Ob die SVP die Initiative zur Abschaffung der TV-Gebühren unterstützt, dürfte für deren Erfolgschancen entscheidend sein. Doch die Partei tut sich schwer mit einer Entscheidung. Am nächsten Dienstag werden in Zürich erste Weichen gestellt.
Mit Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor verfügt die SRG wieder über eine aktive Doppelspitze. Während der Amtszeit von Roger de Weck war das Präsidium auf seine interne Funktion geschrumpft. Als Spitzenfigur stand stets nur der Generaldirektor im Rampenlicht. Das war nicht optimal. Stand in den letzten Monaten ein Top-Kader der SRG Weiterlesen …
In der Debatte um die Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Deutschland liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch Rainer Robra (CDU), für Medien zuständiger Minister in Sachsen-Anhalt, schlägt die Auflösung von «Das Erste» vor – und damit auch der «Tagesschau». Die ARD solle sich auf ihre regionalen Inhalte konzentrieren. Als nationales Programm reiche das ZDF.