DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Der Nationalrat will die Tätigkeit der SRG einschränken

Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.

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Bundesrat prüfte verschiedene Service-public-Modelle

Der Bundesrat hat verschiedene Modelle für den Service public geprüft, bevor er zum Schluss kam, dass das aktuelle Modell für die direktdemokratische, mehrsprachige und kleinräumige Schweiz das geeignetste sei. Einige Akteure hatten sich mehr Reformvorschläge erhofft.

Nichts Neues aus Bern

Der Bundesrat hat ein überraschungsfreies Papier zum Leistungsauftrag der SRG geschrieben. Es ist auch ein Zeichen der Zeit.

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Der Bundesrat steht hinter der SRG

Die SRG kann vorerst wie bisher weiterarbeiten. Der Bundesrat will ihren Spielraum nicht einschränken. Aber er erwartet, dass die SRG ihr Profil schärft und Junge sowie Einwanderer besser erreicht.

Gebühren nur noch gegen Leistung

Die Verteilung der Gebühren nach dem Giesskannenprinzip ist hochgradig ineffizient. Es wäre der passende Moment für eine radikale Änderung.