DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

BKA beschattet seit Jahren Journalisten

Immer deutlicher tritt zutage, in welch eklatanter Weise anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg die Pressefreiheit beschnitten wurde. So wurde 32 bereits akkreditierten Medienschaffenden wegen «Sicherheitsbedenken» nachträglich die Akkreditierung wieder entzogen. Daraufhin stellte sich heraus, dass bestimmte Journalisten von Sicherheitbeamten «begleitet» werden. Das Netzwerk Recherche dokumentiert die laufende Berichterstattung zu den Vorgängen.

Autor: div.
Quelle: Netzwerk Recherche
Thema: G20

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Informantenschutz schützen!

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.

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Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

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Die Pressefreiheit in Österreich

Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.

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