von Nick Lüthi

Die Reihen geschlossen

Nach dem Austritt von Ringier machte sich der Verband Schweizer Medien daran, sein politisches Profil zu schärfen. Das Ergebnis ist das neue Medienpolitische Manifest. Seine zentralen Forderungen richten sich gegen staatliche Eingriffe.

«Es gibt bei den privaten Medien keine anderen Positionen». Präsidiumsmitglied und BaZ-Verleger Markus Somm liess bei der Vorstellung des Medienpolitischen Manifest keine Zweifel. Die Reihen sind geschlossen. Das Manifest signalisiert gegen innen und aussen eine geschärftes politisches Profil. Zentrale Stossrichtung: gegen den Staat in all seinen Erscheinungen in der Medien- und Kommunikationsbranche.

Nach Selbstverständlichkeiten zu Unabhängigkeit und Qualität der Medien stellt das Manifest vier Themenkreise in den Vordergrund: Neben einem Bekenntnis zu Bildung und Forschung handeln die anderen drei alle von staatlicher Beeinflussung des freien Medienmarkts, die es zu bekämpfen gelte. Das reicht von der Forderung nach fairen Posttarifen, über ein Rückbindung der SRG und die Aufspaltung von Admeira und endet bei der Ablehnung eines neuen Mediengesetzes. Damit bewegt sich der Verband Schweizer Medien im Umfeld von SVP, Gewerbeverband und Economiesuisse; gewichtige Mitstreiter mit oft deckungsgleichen Forderungen.

«Der Austritt von Ringier hat den Verlegerverband gestärkt und zusammengeschweisst» Markus Somm, BAZ-Verleger

Bisher prägte die heterogene Identität des Verbandes im Zentrum das öffentliche Bild der Organisation. Das Lobbying lief hinter den Kulissen. Jetzt will man damit auch auf der grossen Bühne Wind machen. Die Verabschiedung des Manifests markiert den Abschluss einer Transformation, die der Verband nach dem konfliktiven Austritt Ringiers nicht ganz freiwillig durchgemacht hat. Der damalige Streitpunkt, die Gründung der Werbeallianz Admeira zusammen mit SRG und Swisscom, prägt bist heute die medienpolitische Gegnerschaft des Verbands zu Ringier, schärft aber gleichzeitig das eigene Selbstverständnis. Der Austritt des Zürcher Verlages habe den Verlegerverband gestärkt und zusammengeschweisst, sagte Vorstandsmitglied Markus Somm der Aargauer Zeitung.

Wie unversöhnlich sich das ehemalige Verbandsmitglied Ringier und der Restverband weiterhin gegenüberstehen, konnte man jüngst am Swiss Media Forum beobachten. In einem emotional geführten Schlagabtausch ging Ringier-Chef Marc Walder den Verlegerpräsidenten Pietro Supino mit ehrenrührigen Invektiven an, nachdem dieser die Geschäftspraxis des Werbeverbunds Admeira erneut gegeisselt hatte. Sekundiert wurde Supino von AZ-Medien-Verleger Peter Wanner. Das ist insofern interessant, als dass Waner mit seinen TV-Senders Gebührenmillionen kassiert, aber dennoch voll auf Verbandslinie argumentiert. Auch hier zeigt sich: Die Reihen sind geschlossenen.

Sinnbildlich für den Neubeginn steht schliesslich der Umzug – wobei der Verband neu nur einen Hauseingang weiter an der Zürcher Konradstrosse residiert.

Von der Neuformierung als Verband mit starken politischem Lobbying zeugt auch der Umbau der Organisation. Der VSM hat sich verschlankt, Ausbildungsprogramme outgesourct und die Abteilung für Public Affairs (=Lobbying) gestärkt. Sinnbildlich für den Neubeginn steht schliesslich der Umzug – wobei der Verband neu nur einen Hauseingang weiter an der Zürcher Konradstrosse residiert.

Mit dem stärkeren Fokus auf der Medienpolitik gewinnen die grossen und mittleren Verlagshäuser im Verband an Gewicht, da sie auch geschäftlich den nationalen Rahmen im Auge haben. Kleine und Kleinstverlage hingegen, die es im Verband zahlreich gibt, betrifft das alles weniger. Abgesehen von der indirekten Presseförderung haben es die Anzeiger und Wochenzeitungen wenn schon mit der lokalen Politik zu tun. Bezeichnend dafür: Bei der Präsentation des Medienpolitischen Manifests hatte der Vertreter der Kleinverlage im Verbandspräsidium nichts dazu zu sagen.

Mit dem Austritt von Ringier ging dem Verlegerverband eine ganze Stange Geld verloren, ein Sparprogramm musste geschnürt werden.

Mit dem aktuellen Fixierung auf inländische und innenpolitische Akteure droht der Verband die globale Entwicklung aus den Augen zu verlieren. Das aus Verlegersicht problematische Gebaren von Google und Facebook erscheint im Medienpolitischen Manifest nicht einmal als Fussnote. Entweder ist man hier schon am Ende des Lobby-Lateins oder man schätzt die Bedrohung durch Staat und SRG tatsächlich für so viel gewichtiger ein als das schädliche Wirken der globalen Plattformgiganten, welche die Werbung wegfressen.

Aber auch intern könnte mit dem neuen Kurs Ungemach drohen. Für KMU-Verlage müssen vor allem die Dienstleistungen eines Verbands stimmen, schliesslich bezahlt man dafür nicht wenig. Mit dem Austritt von Ringier ging dem Verlegerverband eine ganze Stange Geld verloren, ein Sparprogramm musste geschnürt werden. Solange für die Mitglieder der Service stimmt und die Verbandspolitik auf der grossen Bühne den Interessen der Kleinen zumindest nicht entgegenläuft, geht das problemlos zusammen.

Sollten sich aber die Kleinen mit der am Manifest ausgerichteten Medienpolitik nur bedingt oder gar identifizieren können, dann würde dies eine gewisse Sprengkraft bergen. Mit dem Verband «Medien mit Zukunft» steht zudem eine neue Organisation bereit, die sich der Interessenvertretung von Klein- und Kleinstverlagen verschrieben hat. Gut möglich, dass der Austritt von Ringier nicht der einzige gewesen sein wird.

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