DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Swissinfo: Fake News in eigener Sache

Am Montag setzte der Nationalrat die No-Billag-Debatte fort (persoenlich.com berichtete). Zwei Stunden zuvor warf Swissinfo einen sogenannten «Faktencheck» in die Waagschale: Darin sollten «die besten Argumente» von «Gegnern und Befürwortern» aus der ersten Ratsdebatte vom 14. September «unter die Lupe» genommen werden». Eine genaue Analyse des «Faktenchecks» zeigt erstaunliche Defizite.

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Unkaputtbare Ultrakurzwelle

Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werden – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.

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Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern – auf Kosten des demokratischen Prozesses.

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Nehmen wir den ORF auseinander

Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.

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Was in der Schweiz unter Service public zu verstehen ist, ergibt sich vor allem aus der Geschichte. Den unscharfen Begriff mit jenem der Grundversorgung gleichzusetzen, greift zu kurz.