Gebührensenkung: Leuthards geschickter Schachzug zugunsten der SRG
Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
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Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
Interessenten, bei einem Ja zur Initiative das publizistische Vakuum zu füllen, gibt es. Einer heisst Christoph Blocher.
Einen Tag nach der No-Billag-«Arena» schmieden die Initianten Pläne für den Abstimmungskampf. Und geben sich auffallend handzahm.
«Schweiz am Wochenende»-Chefredaktor Patrik Müller sieht zwei Hauptgründe für den erstaunlichen Zuspruch, den die «No Billag»-Initiative bekommt.
Muss die SRG wegen der No-Billag-Initiative ernsthaft um ihre Existenz fürchten? Zweifel sind angebracht, auch wenn jetzt vor allem die Kritiker das Heft in der Hand haben. Doch nach einem Nein zur Initiative wird sich die SRG nicht entspannt zurücklehnen können.
Die No-Billag-Initiative gewinnt an Unterstützung. Doch: Auch wenn es berechtigte Kritik an der SRG gibt – die Vorlage geht zu weit. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.
Was es jetzt braucht, ist ein glaubwürdiges Zeichen der Einsicht, dass es medienpolitisch so nicht weitergehen kann: verbindliche Zusagen, wie im neuen Mediengesetz, das derzeit erarbeitet wird, das Spielfeld der SRG abgesteckt werden soll und wie dabei die Interessen der privaten Medien gewahrt werden.
Mit einem «dringenden Appell», benannt als «Frankfurter Erklärung», wenden sich Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an ihre Berufskolleginnen und -kollegen in den Zeitungen. Gleich zu Beginn des Aufrufs heisst es: «Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen.» Weiter kritisieren die Radio- Weiterlesen …