Gebührensenkung: Leuthards geschickter Schachzug zugunsten der SRG
Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
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Die Lesetipps dieses Themenbereichs werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.
Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
Swisscom will ihr digitales Kundenwissen gemeinsam mit der SRG und Ringier in Werbeeinnahmen ummünzen. Es droht akute Wettbewerbsverzerrung.
Roger de Weck versprach, mit Nutzerdaten keine Geschäfte machen zu wollen. Trotzdem begann die SRG Verhandlungen mit der Swisscom über eine Werbepartnerschaft.
Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werden – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.
Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.
Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern – auf Kosten des demokratischen Prozesses.
Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.
Was in der Schweiz unter Service public zu verstehen ist, ergibt sich vor allem aus der Geschichte. Den unscharfen Begriff mit jenem der Grundversorgung gleichzusetzen, greift zu kurz.