DOSSIER mit 55 Beiträgen

Zensur

Netzsperren ohne klare rechtliche Grundlage in der Schweiz

Wenn Internet-Provider heute beispielsweise den Zugang zu kinderpornografischen Angeboten im Netz blockiert, dann tun sie das aus Gründen der Firmenethik. «Eine explizite gesetzliche Grundlage gibt es nicht», schreibt Lukas Mäder in der NZZ. Mit dem neuen Fernmeldegesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, soll die rechtliche Lücke geschlossen werden. Schon heute werden Seiten Weiterlesen …

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Wie das russische Staats-TV den Krieg umdeutet

Unabhängige Berichterstattung ist unter Androhung von harten Strafen verboten. Viele Russen sehen somit nur noch das, was der Kreml zeigen lässt. Bislang scheint die Propaganda zu verfangen. Doch je länger der Krieg dauert, desto grösser dürften die Zweifel werden.

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Propaganda ist kein Journalismus. Aber gleich verbieten?

Die Europäische Union hat die russischen Staatsmedien «RT» und «Sputnik» verboten, um Russland weiter zu sanktionieren. Diese Massnahmen wiegen schwer, denn sie stellen Anfragen an die westliche Glaubwürdigkeit. Aber es ist richtig, das in Kauf zu nehmen.

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