Linke Medienpolitik: Wo bleibt der grosse Wurf?
SP und Grüne haben vernünftige medienpolitische Forderungen – nur sind sie in der Defensive.
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SP und Grüne haben vernünftige medienpolitische Forderungen – nur sind sie in der Defensive.
Der Verband Schweizer Medien hat im Rahmen seiner Kampagne gegen «zeitungsähnliche» Angebot der SRG ausgewählte Online-Texte von Schweizer Radio und Fernsehen in ein Zeitungslayout gegossen. Das Ergebnis trägt den Titel «Leutschenbach Anzeiger». Damit will der Verband aufzeigen, dass der öffentliche Rundfunk «täglich eine digitale Gratis-Zeitung produziert» und so die privaten Verlage konkurrenziert, die sich darum bemühen, kostenpflichtige Angebote im Netz zu etablieren. Kritiker weisen auf das schlechte Timing der PR-Aktion hin: «Ausgerechnet heute präsentieren die Verleger eine aufwändig gestaltete Anti-SRG-Zeitung – am Tag, an dem ihr Präsident eine der traditionsreichsten Zeitungen einstellt. Und die SRG zumindest in der Romandie noch unverzichtbarer wird», schreibt Dennis Bühler.
Öffentliche Inserate hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von 177,3 Millionen Euro. Die klassische Presseförderung machte 8,9 Millionen Euro aus.
Der Bundesrat ist auf der Höhe der Zeit: Gegen die Medienkonzentration hilft nur Medienförderung.
Künftig sollen auch Online-Medien gefördert werden. Das will das neue Mediengesetz ermöglichen. Die Opposition dagegen wird es schwer haben. Denn die schlechten Nachrichten aus dem Mediensektor geben den Reformern Aufwind.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert Mediengutscheine zur Stützung der Presse.
Wer den Überblick verloren hat, worum es in der Medienpolitik nach «No Billag» geht, findet im aktuellen SRG-Magazin «Link» einen brauchbaren Überblick. Mit der Erneuereung der SRG-Konzession, einem Gesetz über elektronische Mediengesetz, mit dem das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden soll und der Diskussion über eine zeitgemässe Medienförderung stehen gleich drei grosse Brocken zur Debatte.
Höre, Politiker, auf die Gesetze, die wir dir vortragen. Und sorge dafür, dass im Journalismus wieder Milch und Honig fliessen.