Tag mit 10 Beiträgen

SP

Kein voreiliger Aktivismus

Behörden und Parteien in der Schweiz sind sich einig: Gegen Fake News braucht es keine neuen Gesetze und Regulierungen. Anders als etwa in Deutschland, wo die Regierung ein «Abwehrzentrum» plant, gibt man sich hierzulande einigermassen gelassen und verzichtet auf voreiligen Aktivismus.

Bakom bestellte umstrittenes Gegengutachten

Nach kritischen Fragen im Nationalrat zu einer Studie der Aktion Medienfreiheit bestellte das Bundesamt für Kommunikation ein Gutachten bei einem deutschen Professor. Nun liegt das Papier vor – und sorgt für Unverständnis und rote Köpfe.

«Die Zeitungen sind heute besserals früher»

Helmut Hubacher ist der grosse alte Mann der Schweizer Sozialdemokratie. Im Interview spricht der 89-Jährige über die bürgerliche Schweiz, die Flüchtlingskrise und Europa. Er sagt, warum er die Parteipresse von einst nicht vermisst – und weshalb er noch einmal ein Buch schreibt.

Schlechtes Vorbild

Was sich die SP unter direkter Medienförderung vorstellt, existiert bereits seit Jahren als Gebührensplitting für Privatradio und -fernsehen. Auch hier werden nach amtlichen Vorgaben Konzessionen und Fördergelder verteilt. Die SP hält das für ein «bewährtes» Modell und will es auf Print und Online ausweiten. Das Gebührensplitting taugt indes schlecht als Vorbild.

Fördern und verhindern

Staatliche Medienförderung soll dazu beitragen, Defizite des freien Markts zu korrigieren und «demokratiegerechte Medien» zu fördern. Dass der Staat selbst mit millionenteurer Kommunikation(sverhinderung) den Journalismus unterminiert, erscheint in der bisherigen Debatte nicht als Widerspruch. Auch ein aktuelles Papier der SP blendet die problematische Doppelrolle aus.

Ad Content

Den Systemwechsel zu Ende denken

Die SP will die Diskussion um die Presseförderung beleben mit dem Vorschlag für eine Werbeabgabe und eine «Google-Steuer». Ein unnötig kompliziertes Unterfangen. Mit den Empfangsgebühren existiert bereits ein gut eingeführtes und breit akzeptiertes Fördersystem. Nach dem Systemwechsel zu einer Medienabgsbe, könnten neben Radio und TV auch weitere Mediengattungen unterstützt werden.

«Spontan kommt man am besten rüber»

Alexander Tschäppät, Berner Stadtpräsident und SP-Nationalrat, hat es zur Cervelat-Prominenz gebracht: Journalisten interessieren sich nicht nur für seine Politik, sondern auch dafür, wie er leibt und lebt. Ihr Spiel macht er mit, lässt sich von den Medien aber nicht mehr so leicht aus der Ruhe bringen – mit wenigen Ausnahmen.