DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.

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Nebelpetarden gegen die Medienförderung

Der Abstimmungskampf um die Medienförderung nimmt Fahrt auf. Das macht sich vor allem darin bemerkbar, dass die Parolen immer undifferenzierter werden. Gleichzeitig gerät das eigentliche Ziel der Vorlage aus dem Blick: die Förderung der lokalen und regionalen Medien.

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Der Zustupf für Online-Medien ist umstritten

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das so genannte Medienförderungspaket ab. Darin inbegriffen sind zusätzliche Gelder für die indirekte Presseförderung – lokale Radio- und Fernsehsender sollen mehr Geld erhalten – und auch Onlinemedien. Letzteres bleibt ein umstrittener Punkt – auch bei den Onlinemedien selbst.