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Medienpolitik

Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.

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Wie hat sich die staatliche Förderung der Medien entwickelt?

Die SRG wird über die Radio- und Fernsehabgabe mit rund 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr alimentiert. Die Subventionen für die Medienbranche ausserhalb der SRG betrugen 2020 knapp 440 Mio. Fr. Wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Februar an der Urne angenommen, dürfte diese Summe auf eine halbe Milliarde anwachsen.

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