DOSSIER mit 136 Beiträgen

Medienpolitik

MEDIEN

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Zukunftsgerichtete Medienpolitik aus Österreich

In einem ausführlichen Interview mit dem «Standard» umreisst ÖVP-Politiker und Österreichs neuer Medienminister Gernot Blümel die Pläne der schwarz-blauen Koalition in Medienfragen. Anders als erste Verlautbarungen von FPÖ-Exponenten hätten vermuten lassen können, geht es nicht darum, den ORF zu schwächen oder gar die Gebührenfinanzierung nach «No Billag»-Vorbild abzuschaffen, sondern im Gegenteil: einen modernen Service public zu definieren. Im Zentrum soll ein starker ORF stehen, der seine Legitimation vor allem aus seiner Funktion als Partner der privaten Medienunternehmen hernimmt. Oder wie sich Blümel ausdrückt: «Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein». Kern einer solchen partnerschaftlichen Rollendefinition könnte laut Blümel eine eine gemeinsame Vermarktungsplattform sein, die das digitale Mediengeschäft in Österreich zu stärken hilft und so im besten Fall den internationalen Giganten etwas entgegenzusetzen vermag.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Zum Verhältnis von Medienförderung und Medienfreiheit

Der Verband «Medien mit Zukunft» als Dachorganisation mehrheitlich junger und unabhängiger Online-Medien, wie «Republik», Zentral+ oder Tageswoche, steht einer öffentlichen Medienförderung positiv gegenüber. Die Verbandsmitglieder könnten sich demnach vorstellen, ähnlich der heutigen Finanzierung von Privatradio und -fernsehen in der Schweiz, auch Gelder aus dem Gebührentopf anzunehmen. Ein Vorgehen, das heute vor allem die grossen Zeitungsverlage ablehnen mit dem Verweis auf einen Verlust der publizistischen Unabhängigkeit. Doch stimmt das auch? «Sprächen die Fakten gegen Medienförderung, würden wir sie nicht unterstützen. Nur: sie sprechen keineswegs dagegen», schreibt Robin Schwarz, Geschäftsführer des Verbands «Medien mit Zukunft». Bedrohlicher für einen Verlust der Unabhängigkeit als staatliche Medienförderung, sei die Medienkonzentration, wie dies etwa das Ranking von «Reporter ohne Grenzen» zeige. Ausserdem belegten auch wissenschaftliche Befunde, dass sich staatliche Gelder nicht negativ auf die Qualität auswirkten.

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SRG: Historischer Vertrauensverlust

Die SRG steckt in einer gefährlichen Dynamik. Die Politik reagiert mit gesetzlichen Massnahmen auf den Umzugsentscheid für das Studio Bern. Private Medienunternehmer fordern ein massives Gebührensplitting und neue Modelle der Medienorganisation. Und die SRG hat bisher keine überzeugenden Antworten. Es ist ein Debakel für die SRG. Die Präsidentinnen und Präsidenten von SVP, CVP, Grünen und Weiterlesen …

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Das Publikum soll mitreden bei der Verteilung der Medienabgabe

Roger Schawinski mischt sich in die Debatte ein um ein neues Mediengesetz. Der Radiopionier schlägt vor, dass das Publikum einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen kann. Nur noch 60 Prozent des Gesamtertrags würden fix der SRG zugeteilt, über die restlichen 40 Prozent könnten die Konsumentinnen und Konsumenten selbst verfügen. Ein solches System wäre sehr einfach umsetzbar, findet Schawinski. Es hätte zudem den Vorteil, dass die Medienabgabe weniger als Zwang erlebt würde als dies heute der Fall ist. «Es wird eine emotionale Bindung zwischen Geldgebern und Geldempfängern hergestellt, von der beide Seiten profitieren», schreibt Roger Schawinski in einem Gastbeitrag für die NZZ.

Debatte um Mediengesetz: ein Kampf um Geld

Bei allen unterschiedlichen Positionen zu einem neuen Mediengesetz, gibt es doch erstaunliche Einigkeit in einem zentralen Punkt. So scheinen sich sowohl Verleger, als auch Vertreter der Medienwissenschaft darüber einig zu sein, dass die Medienvielfalt in der Schweiz nur noch mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden kann. Die öffentliche Diskussion über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über Weiterlesen …