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Service public

Auswirkungen von «No Billag» auf die Debatte in Deutschland

Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.

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Subventionsbauern profitieren vom Gebührenfunk

Gleich und gleich gesellt sich gern: SRG und Landwirtschaft – das passt, findet die Bauernzeitung in ihrem Kommentar zur «No Billag»-Abstimmung. Schliesslich berichteten die gebührenfinanzierten Sender «grossmehrheitlich positiv» über die heimische Landwirtschaft. «Zudem bieten sie eine ideale Plattform, um die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen im besten Licht darzustellen», schreibt Redaktor Adrian Krebs. Und so wie die nicht-bäuerliche Bevölkerung mit Steuergeld die Landwirtschaft unterstützt, sollten die Bauern mit ihren Gebühren zum Erhalt des öffentlichen Rundfunks beitragen – von dem sie dann selbst wieder profitieren.

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So werden öffentliche Sender in den USA finanziert

In den USA leben die öffentlichen Sender zu einem guten Teil von freiwilligen Beiträgen des Publikums. Das zwingt die Stationen regelmässig zu Spendenaufrufen. Das ist lästig. Aber es funktioniert.

«No Billag»-Gegner fluten die Briefkästen

Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» setzt drei Wochen vor der Abstimmung zur Schlussoffensive an. Mit drei Millionen Abstimmungszeitungen in die Deutschschweizer Haushalte wollen die Gegner das absehbare Nein zur No-Billag-Initiative zementieren.

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Privater Service public in Israel mit bedeutendem Mangel

Ein funktionierendes Mediensystem ohne öffentlich finanzierter Rundfunk: geht das? Was in der Schweiz und vielen anderen Demokratien unvorstellbar erscheint, ist in Israel eine Tatsache. Auch darum richtet sich der Blick vor der «No Billag»-Abstimmung verstärkt dorthin. Das tut auch Ulrich Schmid, Korrespondent der NZZ in Jerusalem. Zwar gibt es in Israel weiterhin einen öffentlichen Rundfunk, finanziert über eine Autosteuer, aber dessen Einfluss und Reichweite ist begrenzt. Die massgeblichen Medien sind privat. Die Frage, ob Israel der Beweis dafür sei, dass es ganz gut auch ohne Öffentliche geht, beantwortet Schmid mit: «Teilweise schon» und einem wichtigen Vorbehalt. «Doch Leises, Nachdenkliches, Vertieftes und Kritisches, das keiner Parteilinie folgt, fehlt im israelischen Angebot weitgehend, und das wird schon als Mangel empfunden. Ein guter öffentlicher Sender könnte viel leisten.»