DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Auswirkungen von «No Billag» auf die Debatte in Deutschland

Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.

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Swissinfo wirbt für direkte Demokratie – aber für welche?

Die Schweiz ist Weltmeister in direkter Demokratie. Was liegt da näher, als mit diesem wertvollen Gut hausieren zu gehen? Darum berichtet Swissinfo, die Auslandplattform der SRG, verstärkt über Volksabstimmungen, Landsgemeinden und Bürgerbeteiligung. Der dafür gewählte Demokratiebegriff hat aber Schlagseite. Auf der Startseite von Swissinfo.ch steht prominent verlinkt ein sogenanntes «Superdossier» zur direkten Demokratie. Die Auslandplattform Weiterlesen …

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«Arena»-Affäre: Die Service public-Blase ist geplatzt

Beim Schweizer Fernsehen am Leutschenbach ist eine Blase geplatzt: Die Blase des Service public. Was sich um die Sendung «Arena/Reporter» abspielt ist ein Trauerspiel, das nicht nur der Sendung und nicht nur SRF schadet sondern der ganzen SRG und ihrer Glaubwürdigkeit in der politischen Debatte um den Service public.

Der Nationalrat will die Tätigkeit der SRG einschränken

Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.

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Die SRG im eigenen Horrorfilm

Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.