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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Was auf den ersten Blick nach spontanen Entgleisungen von «Wutbürgern» aussieht, sind nicht selten konzertierte Hasskampagnen neurechter Netzwerke gegen missliebige Personen aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft im Netz. Es kursierten Anleitungen für Attacken auf Schwachpunkte der offenen Gesellschaft, schreibt Kai Heiderich für Fearless Democracy. Das können zum Beispiel beleidigende Bildmanipulationen sein zum Nachteil einer Zielperson oder auch nur mit #fakenews getaggte Medienartikel. Ein Teil der Akteure ist straffen Strukturen organisiert, wo die Kräfte gebündelt werden für die Netzattacken. Das meiste davon erreicht nur bescheidene Reichweite. «Aber durch den hohen Organisationsgrad, die Dauerhaftigkeit und die toxische Kreativität der rechten Trolle, wirkt es», schreibt Heiderich weiter.