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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Die «SonntagsZeitung» gibt’s für einige erst am Montag

Die Tamedia informierte in drei Kantonen insgesamt 164 Abonnenten der «SonntagsZeitung», dass ihre Lektüre ab sofort erst montags geliefert wird. Der Grund: Die neue Zustellorganisation fährt im Solothurnischen, im Aargau und im Baselland Gebiete mit nur wenigen Abonnenten am Sonntag nicht an. Betroffen sind auch Bezüger des «SonntagsBlick» und der «NZZ am Sonntag».

«No Billag»-Gegner: falsche Hoffnung auf das rettende Ständemehr

Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …

Frankreich: Kritik an Gesetz gegen Fake News

Bis Ende Jahr will der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz gegen Fake News in Kraft setzen. Richter sollen mit Sonderkompetenzen ausgestattet werden, um bestimmte Inhalte schnell zu löschen oder blockieren. Des weiteren solle das Gesetz Transparenz über die Finanzierungsquellen von Medien schaffen und so Beeinflussungsversuche aus dem Ausland unterbinden. Ein Passus der sich deutlich und direkt gegen die – jüngst ausgebauten – russischen Medienaktivitäten in Frankreich richtet. Kritiker sehen ein Problem darin, dass nicht klar ist, was in diesem Kontext als Fake News gilt und wer das bestimmt. Viele französische Medien stellen sich – gerade mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland – auf den Standpunkt, dass nicht Regulierung das richtige Mittel gegen Fake News sei, sondern mehr Medienkompetenz.

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