DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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Medienförderung: Wer hat, dem wird gegeben

Von staatlicher Unterstützung profitieren in der Schweiz auch Medienunternehmen, die Gewinn erwirtschaften. Medienpolitiker wollen das ändern. Gelegenheit dazu bietet die laufende Revision von Post-, sowie Radio- und Fernsehgesetz. Die Drohung steht im Raum. Wenn sie der Bund nicht weiter finanziell entlastet, rechnen die Verleger damit, dass sie einen Drittel der heutigen Zeitungstitel einstellen müssen. Darum Weiterlesen …

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Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren

Soziale Medien werden heute wie eine öffentliche Infrastruktur genutzt. Das gibt Milliardenkonzernen Macht über die öffentliche Meinung. Es sollte eine europäische Alternative geben, schreiben Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz in einem Gastbeitrag.

Wie weiter mit dem Mediengesetz?

Einen Monat ist es her, da kippte die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga den letzten grossen Wurf ihrer Vorgängerin: Das Mediengesetz. Sie präsentierte statt dessen einen eigenen, einfacheren Vorschlag. Eine Anpassung des bestehenden Gesetzes.