DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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Medienförderung ja, aber wie?

Die Schweizer Medien bekunden immer mehr Mühe ihre demokratiepolitischen Leistungen zu erbringen, an Medienförderung führt deshalb kein Weg vorbei. Über das “Wie” scheiden sich aber die Geister.

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Presseförderung ist in Europa weit verbreitet. Alle westeuropäischen Länder unterstützen die Presse indirekt mit Mehrwertsteuererleichterungen. In vielen Ländern finden sich aber zusätzlich direkte Förderungsmassnahmen. Diese werden zunehmend kanalunabhängig ausgestaltet, so dass neben gedruckten Medien auch Online-Publikationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Mediensysteme westlicher Demokratien befinden sich in einem Umbruch. Diese Veränderungen sind nicht bloss konjunktureller Weiterlesen …

Hochgepinnte Mundwinkel

Am 1. November 1983 gingen in der Schweiz die ersten kommerziellen Lokalradios auf Sendung. Der Beitrag der Privaten zu Meinungsbildung und -vielfalt hält sich seither in überschaubaren Grenzen. Dafür dürfen sie auf andere Leistungen stolz sein.

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«Eine Liberalisierung unterstützen wir»

Seit 30 Jahren gibt es in der Schweiz legales Privatradio. Der Gesetzgeber hat die Branche seither in ein enges Regulierungskorsett gezwängt. In den nächsten Jahren stehen politische Entscheide an, die diesen Rahmen lockern könnten. Doch vorerst gilt noch das alte Kontrollregime. Am Radioday sprach die MEDIENWOCHE mit Nancy Wayland Bigler, Vizedirektorin im Bundesamt für Kommunikation Weiterlesen …

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.