SRG: Vernetzung statt Zentralisierung
Der vielfältige Widerstand gegen die Pläne der SRF-Spitze, die Radioinformation von Bern nach Zürich zu verlegen, rückt ein entscheidendes medienpolitisches Spannungsfeld ins Blickfeld. In der Ausrichtung auf die demokratische Struktur anstelle der autoritären Technokratie liegen Stärke und Zukunft eines modernen Service public in der Schweiz. Teil II: Vertrauen durch Vernetzung.
Das Leitwort für eine neue Welt heisst nicht Zentralisierung. Das Leitwort heisst Vernetzung. Diese Spannung durchzieht die ganze Informations- und Medienwelt, vom globalen Riesen Google/Alphabet bis zum kleinen Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Es ist die Spannung zwischen einer technokratisch hierarchischen Herrschaft und einer demokratischen Vielfalt. Sie wird uns dauerhaft und intensiv beschäftigen.
Aber nach dem grossen Vertrauensbeweis für die SRG bei «No Billag» haben wir wieder einmal die falsche Debatte geführt. Alle sprechen wieder einmal nur über Geld. Politikerinnen und Politiker von weit links bis ganz rechts haben die grosse Abspeck-Arie angestimmt, und die SRG hat willig Finanz- und Sparübungen angekündigt. Und öffentlich Umzugspläne zur Diskussion gestellt. Die Radioinformation soll von Bern nach Zürich verlegt werden. Und der neue Generaldirektor Gilles Marchand will umziehen vom Hauptquartier am Stadtrand in die Nähe seiner Leute und in die Nähe des Programms.
Der Umzug des Generaldirektors ist gut so. Das war schon immer so bei Gilles Marchand. Als neuer Direktor in Genf im Jahr 2001 ist er aus der Chefetage hinuntergezogen ins dritte oder vierte Stockwerk, um nahbar zu sein. Bei seinem Abschied, an der letzten Medienkonferenz als Chef der Radio Télévision Suisse im Jahr 2017, hat er nochmals betont: Das Kerngeschäft der SRG ist es, Programme zu machen, nicht politische Diskussionen zu führen. Und schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit hat er sich im Radiostudio an der Schwarztorstrasse Bern gezeigt und den Kontakt gesucht mit den Radioschaffenden.
Aber warum muss denn nun dieses Radiostudio geräumt werden und ein wesentlicher Teil der Inlandredaktion den Umzug machen nach Zürich Leutschenbach? Ist es wirklich eine unverzichtbare Sparübung?
Die Glaubwürdigkeit dieser Züglete leidet von Anfang an unter dem eigenen Szenario der SRG. Das nationale Medienhaus hatte schon vor der «No Billag»-Abstimmung dem Parlament Sparvarianten vorlegen müssen. Aber selbst wenn in diesen Szenarios bei einer Kürzung der Gebühreneinnahmen auf 1 Milliarde Franken nahezu alle Regionalstudios und Nebenstandorte gestrichen wurden, blieb das Radiostudio Bern als Hauptstandort erhalten. Und der Bundesrat garantiert der SRG bis für die nächsten Jahre noch immer 1.2 Milliarden Gebühren.
So wäre also diese Sparübung vielleicht doch nur ein Deckmantel für die Zentralisierung des konvergenten Programmschaffens, für das Zusammenschalten des Radios mit dem Fernsehen und mit der digitalen Online-Technologie, bei dem, so fürchten viele Radiomacher, die Fernsehshow und die digitalen Clicks im Newsroom in Zürich die Herrschaft übernehmen würden? «Die SRF-Informationsinhalte für Radio, TV und Online könnten künftig an einem gemeinsamen Standort hergestellt werden», heisst es in einer Medienmitteilung der SRG. Genau dieser Rationalisierungsgewinn ist das Angstbild der Protestierenden. Die breite Widerstandsfront fürchtet, dass die Radiokultur mit Flaggschiffen wie «Rendez-vous», «Tagesgespräch» oder «Echo der Zeit» unter der Vorherrschaft des Fernsehens verloren gehen und mit der digitalen Gestaltung einfach populistischer, weniger anspruchsvoll, gefälliger verkauft würden.
Diese Ängste und Fragen produzieren einen bis heute wachsenden Widerstand.
Sie produzieren den offenen Protest der Radiobelegschaft in ihrer grossen Mehrheit. Die Resolution der SRG-Genossenschaft Bern Freiburg Wallis mit der Forderung, die Standortprüfung abzubrechen. Den Appell im offenen Brief der Unternehmer aus Stadt und Kanton Bern gegen die Vereinnahmung auch noch des «Schlüsselmediums Radio». Den parteiübergreifenden Einsatz gegen «die räumliche Zentralisierung der Abteilung Information in Zürich». Dieser Widerstand dehnt sich mit Unterstützung von führenden Politikerinnen und Politikern von der Hauptstadtregion Bern aus in die Kantone Solothurn, Neuchâtel, Fribourg, Wallis. Und die Bundesstadt sucht darüber hinaus das Bündnis mit Basel und der Westschweiz.
In der Romandie hat die Medienkonzentration unter Zürcher Vorherrschaft die Geister ohnehin schon geweckt: das führende private Medienhaus Tamedia hat mit nahezu 80 Prozent Marktanteil in der Westschweiz schon fast eine Monopolstellung. Im goldenen Dreieck der Städte Basel, Bern und Zürich beherrscht Tamedia ohnehin schon die Zeitungslandschaft und besetzt wohl ab Herbst 2018 in der Deutschschweiz auch die Führungsposition bei der audiovisuellen Werbevermarktung.
Ausserdem wird künftig, wenn die Wettbewerbskommission zustimmt, ein Joint Venture zwischen den NZZ Regionalmedien und den Aargauer AZ Medien den Zeitungsmarkt von Luzern über das Mittelland bis in die Nordwestschweiz, St. Gallen und an den Rhein beherrschen, und darüber hinaus den privaten Schweizer Fernsehmarkt mit einer sprachregionalen Fernsehkette von St. Gallen bis Bern. Eine kleine private Radiokette liegt beim Zusammenschluss von AZ und NZZ Regionalmedien zusätzlich bereit.
Christoph Blocher schliesslich hat nach seinen Einkäufen und Tauschgeschäften (mit Tamedia) mit seinen lokalen Gratiszeitungen Zugriff auf rund 1 Million Haushalte vom Rhein über Zürich bis nach Lausanne und Genf (wenn Jean-Marie Fleury, der Verleger des Gratiszeitungs-Pakets in der Westschweiz, nicht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht).
Bern hat nunmehr seine Fäden gesponnen in die Nachbarkantone und wird versuchen, «nicht nur die gesamte Hauptstadtregion auf eine gemeinsame Linie zu bringen, sondern auch andere Regionen der Schweiz.»
Das sagt Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried, und er fährt fort: «Wir wollen ein Kompetenzzentrum Information und Politik in Bern» ähnlich wie das Kompetenzzentrum Kultur für Radio und Fernsehen in Basel. Bern will Schaltstelle bleiben bleiben für die Medien-Vernetzung zwischen der Ostschweiz und der Suisse romande.
Das ist ein neues Element in der Schweizer Medienpolitik: Die Städte, Kantone und Regionen werden künftig wohl eine stärkere Rolle spielen als bisher. Denn sie erkennen, dass ihre Interessen und ihre politischen Präsenz durch die Medienkonzentration und die Zentralisierung der privaten Medienmacht in der Hand von vielleicht vier oder fünf Familien-Unternehmen an Gewicht verlieren. Städte, Kantone und Regionen müssen interessiert sein an Medienvielfalt, denn Medienkonzentration bedeutet auch Verlust an regionaler Vielfalt, an politischer Vielfalt, an Ideenvielfalt, an lebendiger Demokratie
Wenn aber die medienpolitische Kehrtwende gelingt, dann kann das eine Kehrtwende in der Entwicklung des Mediennetzes bedeuten. Das Interesse einer Förderung von Vielfalt aus einem Netzwerk digitaler, lokaler und regionaler Medien mit dem Charakter eines (auch privaten) Service public kann deutlich wachsen. Und selbstverständlich auch die Förderung einer neuen, digitalen Dezentralisierung der SRG als zukunftsfähige Kombination von traditionellen Radio- und Fernsehformen: Live-Berichterstattung über Radio und Fernsehen, Radio als intelligentes Begleitmedium, kombiniert mit dem Angebot einer Plattform, das den gegenwärtigen und künftigen Formen der Mediennutzung entspricht. Die regionale oder subregionale Aufsplittung oder Verknüpfung sind im digitalen Netzwerk problemlos möglich.
Der SRG-Generaldirektor hat seine Vision eines Abbaus bestehender Radio- und Fernsehkanäle und den Aufbau einer digitalen Plattform bereits während der «No Billag»-Debatte in der Öffentlichkeit platziert.
Sie bietet in sich reichhaltige, vielfältige Möglichkeiten der Verknüpfung mit dem gesellschaftlichen Bedarf und den individuellen Bedürfnissen. Zum einen werden die traditionellen Medien Print, Radio, Film, Fernsehen einander in der Konvergenz, im Zusammenwachsen, wechselseitig bereichern. Und zum anderen werden diese traditionellen Medien – Radio zum Beispiel – ihre traditionellen Werte als schnelle oder anschauliche oder lebensnahe Medien nicht nur behalten sondern genauer ausprägen. In der historischen Kette vom Druck zum Radio, zum Film, zum Fernsehen, zum Internet hat jedes neue Medium seine Vorgänger gezwungen, seine Stärken herauszuarbeiten, die Schwächen abzubauen, und Elemente des neuen kreativ einzubauen, wie etwa die Bildsprache (oder heute die Tonspur) in die (elektronisch im Internet vermittelte) Presse.
Konvergenz, das zeigt sich, ist keine Einbahnstrasse. Wenn der Widerstand gegen die Zentralisierung der SRG-Medien die Kehrtwende in der Medienpolitik schafft, dann hat die Politik den Medien für einmal etwas Gutes getan. Sie hat endlich die Frage an den Anfang gestellt, was denn der Auftrag sei und wie er umzusetzen wäre. Und erst danach und daraus abgeleitet stellen sich die Fragen nach der Organisation, der Ansiedlung und der Finanzierung. Dafür müssen dann die interessierten Einheiten, sprich: Gemeinden, Kantone, Regionen und Bund, das Notwendige tun. Wie das die Stadt Bern nun offenbar vorexerziert bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft für Gilles Marchand und seine Leute.
Und aus dieser föderalistischen Zusammenarbeit aus der Basis von Staat und Gesellschaft kann dann die demokratische, vielfältige Medienstruktur entstehen, die sich aus der digitalen Technologie anbietet: Vernetzung statt Zentralisierung.
