SRG gibt Gas in gesetzlicher Grauzone

Die SRG will in der Deutschschweiz die regionale Berichterstattung ausbauen. Pilotprojekte laufen bereits. Privatsender sind irritiert ob des Vorpreschens, so kurz bevor ein neues Mediengesetz vorgelegt wird.

Ob der ganzen Aufregung um eine mögliche Schliessung des Radiostudios in Bern kann leicht vergessen gehen, dass die nicht nur um- und abbauen, sondern auch ausbauen will. In der Mitteilung vom 4. April steht zu lesen: «…ausgebaut würden die regionalen Korrespondentenstandorte in der Deutschschweiz.» Wie das konkret aussehen könnte, wird noch in diesem Jahr im Rahmen eines Pilotversuchs in St. Gallen evaluiert.

Unter dem Titel «Newsroom Ost» entsteht dort eine «vollkonvergente Redaktion nach dem Prinzip ‹digital first›». Zu lesen steht das in einem internen Newsletter der TV-Chefredaktion von Schweizer Radio und Fernsehen SRF, der der MEDIENWOCHE vorliegt. Der Fokus des Ausbaus liege auf TV und Online. Unter anderem sollen «deutlich mehr regionale Bildinhalte» für SRF News und Facebook produziert werden. Einen ersten Versuch unternahm SRF bereits in der Region Aargau/Solothurn, wo die Regionalredaktion unter ähnlichen Vorzeichen täglich im Schnitt zwei Videobeiträge exklusiv fürs Web produziert habe. Die Erkenntnisse aus den Pilotversuchen sollen dann auch in die Berichterstattung aus den anderen Regionen einfliessen.

Mit dem digitalen Powerplay in den Regionen begibt sich die SRG auf heikles Terrain. Im geltenden Radio- und Fernsehgesetz steht in Artikel 26 Absatz 1: «Die Veranstaltung regionaler Programme ist der SRG untersagt.» Ausnahme sind einzig die bewilligungspflichtigen Regionaljournale von Radio SRF, die in Gesetz und Konzession als «zeitlich begrenzte regionale Fenster» definiert sind. Mit dem Internet gibt es eine solche zeitliche Begrenzung längst nicht mehr und ein Projekt wie der «Newsroom Ost» drohen den gesetzlichen Rahmen vollends zu sprengen.

Dennoch betont die SRG, ihr Vorgehen entspreche «Gesetz, Verordnung und Konzession». Man plane «keinen Ausbau der regionalen Programme», sondern lediglich eine personelle Verstärkung der Büros in den Regionen der Deutschschweiz. «Damit würde die Berichterstattung aus den verschiedenen Regionen über Themen mit einer überregionalen Relevanz für die nationalen Informationssendungen gestärkt», schreibt SRG-Medienchef Edi Estermann auf Anfrage.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auch wenn die zusätzliche regionale Berichterstattung zur Alimentierung von Sendungen wie Tagesschau oder «10 vor 10» dient, sind die Beiträge gleichzeitig auf den regionalen Seiten von srf.ch zu sehen; online wird also sehr wohl ausgebaut. Die Aussage der SRG «keinen Ausbau» zu planen, stimmt einzig in Bezug auf die Regionaljournale am Radio. Diese senden unverändert maximal eine Stunde pro Tag.

Wenig erfreut reagieren die konzessionierten Privatsender, als sie die MEDIENWOCHE von den Plänen und Projekten der SRG in Kenntnis setzt. Lokalradio und Regionalfernsehen betrachten die regionale Berichterstattung als ihr Geschäft – im Sinne einer Arbeitsteilung mit der SRG, die einen Auftrag für die sprachregionale Versorgung hat und lediglich als Ausnahme von der Regel in den Regionen aktiv sein darf, was auch an der restriktiven Formulierung im Gesetz abzulesen ist.

André Moesch, Geschäftsführer des regionalen Fernsehsenders TVO in St. Gallen und Präsident der Privat-TV-Verbands Telesuisse, sieht sich «negativ überrascht». Nicht, weil er die publizistische Konkurrenz durch einen ausgebauten «Newsroom Ost» der SRG-Regionalredaktion fürchtet, ihn stört vielmehr das Vorgehen: «Die SRG interpretiert die gesetzliche Grauzone zu ihren Gunsten.» Tatsächlich sind die Online-Aktivitäten der SRG heute nur unzulänglich geregelt.

Ein Problem sieht auch das Bundesamt für Kommunikation, das über die Einhaltung von Gesetz und Konzession wacht. «Bei einem allfälligen Ausbau der regionalen Berichterstattung ist es für das Bakom entscheidend, dass die SRG die gesetzlichen Beschränkungen der regionalen Berichterstattung nicht via Internet-Angebote unterläuft.» Genau das ist aber der Fall mit der «Aufwertung der digitalen Kanäle», wie sie Schweizer Radio und Fernsehen für ihre Berichterstattung aus den Regionen vorsieht. Ob und wie man darauf reagieren werde, könne man zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sagen, heisst es im Bakom. Auch die Behörde hat erst im Zuge dieser Recherche von den Plänen der SRG erfahren.

Mit ihrem Vorgehen droht die SRG die Fronten wieder zu verhärten, wo es in den letzten Jahren zu einer Annäherung kam. Bei zahlreichen Projekten arbeiten Privatsender und die SRG gut und erfolgreich zusammen. Sei dies beim Ausbau der Digitalradio-Infrastruktur oder bei einer gemeinsamen Online-Plattform für die Schweizer Radios, wie Jürg Bachmann erklärt. Der Präsident das Schweizer Privatradioverbandes VSP kann sogar nachvollziehen, dass die SRG aus den Regionen mehr für ihre nationalen Programme machen möchte als bisher. Der Verband sei interessiert an einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen SRG und Privaten. «Aber so lange die Strategie der SRG darin besteht, sich mit neuen Angeboten in den Regionen auszubreiten, ohne dass sie dafür über einen Leistungsauftrag verfügt, gibt es nichts zu verhandeln», sagt Bachmann im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Dass sich in den Regionen gerade die Konfliktzone zwischen Privatmedien und der SRG wieder verstärkt auftut, zeigen auch die Stellungnahmen der Branchenverbände zur neuen SRG-Konzession. Sowohl der VSP als auch Telesuisse fordern einen kompletten Rückzug der SRG aus den Regionen, also auch eine Abschaffung der etablierten Regionaljournale. Den beiden Verbandspräsidenten ist bewusst, dass sie mit der radikalen Forderung kaum durchkommen werden. Aber taktische Maximalforderungen dienen bekanntlich dazu, sich Vorteile zu verschaffen bei der Aushandlung von Kompromissen. Im Unterschied zur SRG schaffen die Privaten aber keine Fakten, sondern stellen nur Forderungen.

Das Ganze kann auch als Vorgeplänkel zum neuen Gesetz über elektronische Medien gesehen werden, zu dem der Bundesrat in diesem Sommer eine ersten Entwurf vorlegen will. Jürg Bachmann von den Schweizer Privatradios hofft stark darauf, dass der neue gesetzliche Rahmen das Verhältnis von SRG und Privaten in den Regionen zu klären hilft. Auch darum, weil schon bald Diskussionen darüber anstehen, wie die schweizerische Medienlandschaft künftig organisiert sein soll, findet Bachmann das voreilige Vorgehen der SRG «nicht lauter».

Einen Vorschlag zur Güte bringt schliesslich André Moesch vom Regionalfernsehverband Telesuisse. Er fragt – nicht nur rhetorisch – warum eigentlich nicht die Privatsender der SRG die so begehrten regionalen Inhalte liefern könnten. Kooperation ist bei der SRG kein Fremdwort und die Chefs rühmen sich immer wieder, wie gut und vielfältig sie mit der privaten Konkurrenz zusammenarbeiten. Allerdings müsste dann auch die Qualität stimmen, die Lokalradios und Regional-TVs der SRG bieten könnten. Das wiederum liesse sich über «präzise Leistungsaufträge» bewerkstelligen, die klarer als heute regeln, wer was zu produzieren hat als Gegenleistung für eine Finanzierung aus der Medienabgabe. Jürg Bachmann befürchtet indes das Gegenteil. So soll die Konzessionierungspflicht im Rahmen des neuen Mediengesetzes gelockert werden. In Städten wie St. Gallen oder Aarau gäbe es keine Sender mehr mit einem Service-public-Leistungsauftrag – was die SRG als Einladung verstehen könnte, dort stärker Präsenz zu markieren.