Schweden schafft Rundfunkgebühr ab
Bisher zahlt nur, wer ein TV-Gerät besitzt. Jetzt soll es eine Steuer geben. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten um ihre Unabhängigkeit.
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Bisher zahlt nur, wer ein TV-Gerät besitzt. Jetzt soll es eine Steuer geben. Die Öffentlich-Rechtlichen fürchten um ihre Unabhängigkeit.
Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.
In gewissen Kreisen der «No Billag»-Gegnerschaft herrscht die Überzeugung vor, dass Tamedia und Goldbach – die jüngst ein Zusammengehen beschlossen haben – zu den grossen Profiteuren nach einem Verschwinden der SRG zählen würden. Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran macht das in zwei ausführlichen Texten zum Thema. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die eine andere Prognose stellen, etwa Urs Schneider, Doyen der schweizerischen Mediaplanung und Mitglied im Komitee gegen «No Billag». Schneider sieht internationale Plattformen wie Youtube, Google oder Faceboo als Gewinner. Denn die Werbegelder «würden anstatt in die SRG-TV-Werbung in erster Linie in Online- und Plakat-Werbung fliessen». Was natürlich nicht heisst, dass nicht auch eine Firma wie Goldbach zu den Profiteuren zählen würde. Aber eben nicht ganz so extrem und exklusiv, wie Frau Badran das prognostiziert.
Die TV- und Radiochefs planen für die Zeit nach der No-Billag-Abstimmung. Sofern er die SRG nicht zerschlagen muss, kann sich Generaldirektor Gilles Marchand ein Ende der zweiten Kanäle vorstellen.
Die No-Billag-Initiative will eine Einrichtung zerstören, welche im Dienste politischer Vielfalt arbeitet. Bei dieser Abstimmung geht es um die grundsätzliche Frage, wie wir unser Land verstehen wollen.
Das Buch des SRG-Kritikers gegen die No-Billag-Initiative ist so leidenschaftlich, dass es rührend ist.
Die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren hat Roger Schawinski alarmiert. Er hält sie für höchst gefährlich – und hat deswegen ein Buch geschrieben.
SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg sagt, die Initiative sei «keine gute Idee für unser Land».