DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

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Medienförderung ja, aber wie?

Die Schweizer Medien bekunden immer mehr Mühe ihre demokratiepolitischen Leistungen zu erbringen, an Medienförderung führt deshalb kein Weg vorbei. Über das “Wie” scheiden sich aber die Geister.

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Presseförderung ist in Europa weit verbreitet. Alle westeuropäischen Länder unterstützen die Presse indirekt mit Mehrwertsteuererleichterungen. In vielen Ländern finden sich aber zusätzlich direkte Förderungsmassnahmen. Diese werden zunehmend kanalunabhängig ausgestaltet, so dass neben gedruckten Medien auch Online-Publikationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Mediensysteme westlicher Demokratien befinden sich in einem Umbruch. Diese Veränderungen sind nicht bloss konjunktureller Weiterlesen …

Hochgepinnte Mundwinkel

Am 1. November 1983 gingen in der Schweiz die ersten kommerziellen Lokalradios auf Sendung. Der Beitrag der Privaten zu Meinungsbildung und -vielfalt hält sich seither in überschaubaren Grenzen. Dafür dürfen sie auf andere Leistungen stolz sein.

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Seit 30 Jahren gibt es in der Schweiz legales Privatradio. Der Gesetzgeber hat die Branche seither in ein enges Regulierungskorsett gezwängt. In den nächsten Jahren stehen politische Entscheide an, die diesen Rahmen lockern könnten. Doch vorerst gilt noch das alte Kontrollregime. Am Radioday sprach die MEDIENWOCHE mit Nancy Wayland Bigler, Vizedirektorin im Bundesamt für Kommunikation Weiterlesen …

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.