DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

So arbeiten Ungarns Staatsmedien

In Ungarn sind die meinungsbildenden Medien fest unter staatlicher Kontrolle. Dass dies der Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung zuträglich wäre, lässt sich mit Fug und Recht verneinen, wie etwa dieser Fall zeigt: Das Deutschlandbild, das man im ungarischen Staatsfernsehen sieht, hat mit der Realität wenig gemein: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Als Beleg dafür kommen Stimmen aus Deutschland zu Wort, die das Desaster bestätigen. Nur handelt es sich bei vielen dieser «einfachen Bürger» um AfD-Mitglieder, oder gar -Funktionäre, die ihre ganz eigene Sicht auf das Land wiedergeben. «Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äusserungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt», kritisiert Marta Orosz auf T-Online.

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Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

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Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.

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