DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Eine Techno-Steuer für die BBC

Die Themen gleichen sich von Land zu Land. Welche Zukunft für die Service-public-Medien und vor allem: wer soll sie künftig finanzieren? Das ist in der Schweiz vorderhand geklärt, über die Verteilung der Mittel wird noch zu streiten sein. In Grossbritannien, mit seiner BBC das Mutterland der Öffentlich-rechtlichen, bringt Labour-Chef Jeremy Corbyn derweil einen Vorschlag aufs Tapet, den auch die hiesigen Genossen schon mehrfach (und bisher folgenlos) in die Debatte eingebracht haben: Eine Google-Steuer. Corbyn schlägt vor, Netzgiganten wie Google, Facebook, Netflix oder Amazon zu besteuern und mit dem Ertrag die BBC mitzufinanzieren. In Corbyns Paket an medienpolitischen Vorschlägen, figuriert auch die Schaffung eines von den Gebührenzahlenden gewähltes Aufsichtsgremium für die BBC.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Österreichs medienpolitische (Un-)Kultur

In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die «Wiener Zeitung» über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht.

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Vier Jahre Medienministerin Sommaruga: eine Bilanz

Das wichtigste Geschäft in ihrer Amtszeit als Medienministerin brachte Simonetta Sommaruga in der Volksabstimmung nicht durch. An die Niederlage mit dem Medienpaket wird man sich auch nach ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat erinnern. Insgesamt fällt ihre Bilanz beim Mediendossier durchzogen aus. Auf wichtige Weichenstellungen, die sie selbst mitaufgegleist hat, wird sie keinen Einfluss mehr nehmen Weiterlesen …

Medienpolitik in Liechtenstein: «Zügig neue Grundlagen schaffen»

Mehr Staatsgeld für den Landessender oder dessen Privatisierung? In Liechtensteins Medienpolitik stellen sich gerade Grundsatzfragen. Die MEDIENWOCHE hat mit Wilfried Marxer gesprochen, einem besten Medienkenner im Fürstentum. Der Politikwissenschaftler plädiert für mehr Tempo und eine gesamtheitlichere Sicht als bisher. Man stelle sich vor, in der Schweiz befände sich die SRG in finanziellen und personellen Turbulenzen. Weiterlesen …

Warum wir den Medienmarkt nicht sich selbst überlassen dürfen

er wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse hat den Schweizer Medienmarkt untersucht und kommt zum Schluss, dass das Problem ein Staatsversagen sei: Der Staat greife zu stark und zu wenig gezielt in den Medienmarkt ein. Ich zeige Ihnen in meinem Wochenkommentar, warum Avenir Suisse aus meiner Sicht falschliegt – und zwar ausgerechnet im Kern der Argumentation.

Avenir Suisse zur Medienpolitik: Fantastereien im luftleeren Raum

Avenir Suisse schaltet sich in die medienpolitische Diskussion ein. Doch die beiden zentralen Vorschläge des liberalen Think Tanks für eine neue Medienordnung vermögen nicht an bestehende Diskussionsstränge anzuknüpfen und stehen etwas verloren im luftleeren Raum. Wer sich länger mit Medienpolitik beschäftigt, kennt diesen Wunsch nach Klarheit, nach einer optimalen, oder zumindest idealen Medienordnung. Beim Blick Weiterlesen …

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Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.