DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Eine Techno-Steuer für die BBC

Die Themen gleichen sich von Land zu Land. Welche Zukunft für die Service-public-Medien und vor allem: wer soll sie künftig finanzieren? Das ist in der Schweiz vorderhand geklärt, über die Verteilung der Mittel wird noch zu streiten sein. In Grossbritannien, mit seiner BBC das Mutterland der Öffentlich-rechtlichen, bringt Labour-Chef Jeremy Corbyn derweil einen Vorschlag aufs Tapet, den auch die hiesigen Genossen schon mehrfach (und bisher folgenlos) in die Debatte eingebracht haben: Eine Google-Steuer. Corbyn schlägt vor, Netzgiganten wie Google, Facebook, Netflix oder Amazon zu besteuern und mit dem Ertrag die BBC mitzufinanzieren. In Corbyns Paket an medienpolitischen Vorschlägen, figuriert auch die Schaffung eines von den Gebührenzahlenden gewähltes Aufsichtsgremium für die BBC.

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«Konstruktive Gespräche»

Lange waren die Fronten verhärtet zwischen den Verlegern und der SRG, wenn es um die Frage ging, wie weit sich das öffentliche Radio und Fernsehen im Internet ausbreiten dürfe. Nun scheint Bewegung in die Gespräch zu kommen. Das war am Communication Summit am letzten Dienstag in Zürich zu erfahren.

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Eindämmung der Kampfzone

SRG und Verleger sind sich uneins über die Rolle des Service public im Internet. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Überlappungszone der beiden Anbieter klar begrenzt ist. Und selbst dafür gibt es Lösungen.

Medienpolitik: Gepflegtes Desinteresse

Am nächsten Wochenende werden National- und Ständerat neu gewählt. Energiewende und Eurokrise beherrschen die Wahlkampfagenda. Medienpolitik spielt – wie eigentlich immer, wenn in der Schweiz gewählt wird – keine Rolle. Auch deshalb nicht, weil die Parteien nur sehr rudimentäre Positionen vertreten. Immerhin lässt sich eine Trennlinie zwischen SVP und FDP sowie den Mitte-links-Parteien erkennen.