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Medienfreiheit

MEDIEN

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Rechte Strategie gegen Demo-Berichterstattung

Anlässlich einer Pegida-Demonstration in Dresden hat die dortige Polizei kürzlich ein Reporterteam des ZDF 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert, indem sie so lange dessen Personalien aufgenommen hatte. Zu dem Vorfall kam es, weil ein Demonstrationsteilnehmer sich lautstark darüber beklagte, vom TV gefilmt worden zu sein, worauf die Polizei die Medienschaffenden vorübergehend an- und festhielt. Das sei eine Strategie der Rechten, um die Berichterstattung zu be- oder gar verhindern, sagt der Journalist Henrik Merker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er beobachte solches Verhalten bereits seit mehreren Monaten. Dass die Demo-Teilnehmer damit Erfolg hätten, rühre auch von einer mangelnden Kenntnis der Rechtslage der Polizei hin. Denn Filmaufnahmen von Demo-Teilnehmern sind grundsätzlich zulässig.

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In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

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Die Pressefreiheit in Österreich

Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.