DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

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Eckpfeiler einer künftigen Medienordnung

Nach langer Vorbereitungszeit hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien vorgelegt, das dereinst das geltende Radio- und Fernsehgesetz ablösen soll. Rainer Stadler von der NZZ hat das Dokument gelesen und die wichtigsten Punkte herausgearbeitet. Es gibt zwei Hauptpfeiler, ein alter und ein neuer. So soll weiterhin die SRG den Löwenanteil der öffentlichen Mittel erhalten. Sechs Prozent der neuen Haushaltsabgabe sind für andere elektronische und digitale Medien vorgesehen. Das ist nur unwesentlich mehr als heute lokale Radio- und TV-Veranstalter erhalten. Die gewichtigste Neuerung betrifft die geplante Schaffung einer Medienkommission als Aufsichtsorgan über die öffentlichen Medien. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung. Bis am 15. Oktober können sich interessierte und betroffene Akteure artikulieren.

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Verlegerverband präsentiert «Leutschenbach Anzeiger»

Der Verband Schweizer Medien hat im Rahmen seiner Kampagne gegen «zeitungsähnliche» Angebot der SRG ausgewählte Online-Texte von Schweizer Radio und Fernsehen in ein Zeitungslayout gegossen. Das Ergebnis trägt den Titel «Leutschenbach Anzeiger». Damit will der Verband aufzeigen, dass der öffentliche Rundfunk «täglich eine digitale Gratis-Zeitung produziert» und so die privaten Verlage konkurrenziert, die sich darum bemühen, kostenpflichtige Angebote im Netz zu etablieren. Kritiker weisen auf das schlechte Timing der PR-Aktion hin: «Ausgerechnet heute präsentieren die Verleger eine aufwändig gestaltete Anti-SRG-Zeitung – am Tag, an dem ihr Präsident eine der traditionsreichsten Zeitungen einstellt. Und die SRG zumindest in der Romandie noch unverzichtbarer wird», schreibt Dennis Bühler.