DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ad Content

Das sind die medienpolitischen Grossbaustellen nach «No Billag»

Wer den Überblick verloren hat, worum es in der Medienpolitik nach «No Billag» geht, findet im aktuellen SRG-Magazin «Link» einen brauchbaren Überblick. Mit der Erneuereung der SRG-Konzession, einem Gesetz über elektronische Mediengesetz, mit dem das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden soll und der Diskussion über eine zeitgemässe Medienförderung stehen gleich drei grosse Brocken zur Debatte.

Ad Content

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.