DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

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Verlegerverband nach Ringier-Austritt: Sag mir, wo du stehst

Weil Ringier sein Werbegeschäft mit der SRG und der Swisscom zusammenlegen will, kommt es im Verlegerverband zum Eklat: Das Zürcher Medienhaus verlässt die Branchenorganisation wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Haltung zur SRG. Der Verband Schweizer Medien verliert damit an Gewicht, das schon vorher zu schwinden begann. Eine Chance für eine Standortbestimmung und einen Neustart.

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Reaktionen auf den Vorentwurf zum neuen Mediengesetz

Den einen geht er zu weit, den anderen zu wenig weit. Die ersten Reaktionen auf den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien, den der Bundesrat gestern vorgelegt hat, fallen sehr unterschiedlich aus. Während etwa der Medienwissenschaftler Manuel Puppis den Bundesrat lobt für den Vorschlag einer Kommission für elektronische Medien, hält BaZ-Redaktor Dominik Feusi eine solche Behörde für ein übermächtiges Zensurinstrument. Auch die Ausweitung der öffentlichen Finanzierung auf Online-Medien und Journalismus-Plattformen stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Rainer Stadler von der NZZ sieht damit die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr, während die Mediengewerkschaften eine breitere Förderung als Instrument gegen einen Verlust an Medienvielfalt begrüssen. In unserem Dossier zum neuen Gesetz über elektronische Medien findet sich neben den ersten Reaktionen auch die Vorgeschichte der geplanten Gesetzgebung.

Staatliche Förderung für die Medien?

Die Medien stecken in der Krise. Wie soll der Staat ihnen unter die Arme greifen? Otfried Jarren findet, was in der Wissenschaft funktioniert, wird auch den Medien helfen, und fordert einen Nationalfonds für Qualitätsjournalismus. Felix E. Müller warnt hingegen vor dem staatspolitischen Sündenfall.

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Den Medien die Totenglocke läuten

Staatliche Förderungen läuten häufig den Untergang einer Branche ein. Was als Übergangsmassnahme wieder wettbewerbsfähig machen soll, entlastet in Wirklichkeit die geförderten Unternehmen vom Innovationsdruck des Marktes, bis es zu spät ist.