DOSSIER mit 308 Beiträgen

Facebook

Facebook und die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols

Eine auf den ersten Blick plausibel erscheinende und in letzter Zeit vermehrt vernommene Forderung geht dahin, dass Facebook das Grundrecht auf Meinungsfreiheit genau gleich gewährleisten solle, wie das für den Staat auch gilt. Für Malte Engeler, Datenschutzspezialist und Richter in Schleswig-Holstein, eine abwegige Vorstellung. «Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis», hält Engeler in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org fest. Denn: «Nur Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz sollen Staatsgewalt ausüben und sind im Gegenzug der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Private im Umkehrschluss ebenfalls den Grundrechten zu verpflichten, ist also nicht möglich, ohne Facebook gleichzeitig als der Staatsgewalt ebenbürtig anzuerkennen. Eine unmittelbare Grundrechtsbindung von Facebook & Co ist daher im Grunde nur eines: Die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber den Digitalkonzernen.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Facebook wählt den falschen Weg, um die Glaubwürdigkeit von Medien zu ermitteln

Facebook will seine Nutzer auffordern, die Glaubwürdigkeit von Medienangeboten zu bewerten. Man werde «die Leute nun fragen, ob sie eine Nachrichtenquelle kennen und wenn ja, ob sie ihr vertrauen», schrieb Firmenchef Mark Zuckerberg dazu. Michael Förtsch von wired.de hält dieses Vorgehen für «naiv und brandgefährlich». Facebook verwechsle den «Bekanntheits- mit dem Qualitätsgrad von Medien». Als «glaubwürdig» kann gemäss dieser Logik auch ein Portal wie «Breitbart» gelten, wenn nur ausreichend viele Menschen dieses Angebot entsprechend kennzeichnen: «Nicht, weil sie in der breiten Öffentlichkeit akzeptiert wären, sondern weil ihre Anhänger auch jene sind, die sich oft und besonders rege auf Facebook umtun.»

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Newsfeed ohne Medieninhalte: Facebook soll emotionalisiert werden

Welches sind die Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, wenn Medieninhalte aus dem Newsfeed zurückgedrängt werden, wie Mark Zuckerberg das angekündigt hat? Im Kern gehe es darum, schreibt Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung, die Nutzungszeit zu erhöhen. Und das gehe nur über Emotionen – mit absehbar problematischen Folgen: «Zuckerbergs Plan, Facebook zu emotionalisieren, wirkt deswegen, als würde er einem aufgebrachten Stammtisch einen Beutel Crystal Meth hinstellen und den Erzürnten viel Vergnügen damit wünschen.»

Google und Facebook spielen Good Cop und Bad Cop mit den Medien

Während Facebook in den letzten Tagen den Zorn vieler Medien auf sich gezogen hatte mit seiner Ankündigung, Medieninhalte aus dem Newsfeed zu verbannen, macht derweil Google einen auf gut Freund. Am Deutschen Medienkongress sagte Philipp Justus, Chef von Google Deutschland: «Wir sind nicht der Feind, wir sind der Freund der Medien.» Aus der Perspektive des Giganten mag dies zutreffen. Ein realistischeres Bild aus der Sicht der Medien, ist ein Sowohl-als-auch: Google ist Freund und Feind in einem, oder neudeutsch: ein Frenemy. Wobei mit Blick auf die Entwicklung der Werbeeinnahmen dann doch eher das Feindbild dominieren dürfte.

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Facebook ändert den Algorithmus – und das könnt ihr dagegen tun

Die Änderung des Newsfeeds bei Facebook kann dazu führen, dass Inhalte von Medien weniger oft angezeigt werden. Davon ist auch netzpolitik.org betroffen. Wir haben deswegen ein paar Vorschläge zusammengestellt für Leserinnen und Leser, die vor allem über Facebook zu uns kommen, damit auch sie in Zukunft täglich Artikel über Netzpolitik und Freiheitsrechte erhalten.