Verfassung soll mit Medienartikel ergänzt werden
Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
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Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit Millionen Euro bezuschussen. Bislang hatten sich die Verlage in der Vergangenheit eigentlich eher gegen eine solche Art der Staatsförderung ausgesprochen. Doch durch die Pandemie scheint das nun legitim zu werden. Doch sind die angepeilten 220 Millionen Euro eigentlich viel Geld, um Leck geschlagene Printmedien zu unterstützen?
Er ist einer der intimsten Kenner der Schweizer Medienlandschaft und hat in seiner Zeit als Nationalrat viele Forderungen angestossen, die heute aktueller sind als je zuvor. Der St.Galler Unternehmer Peter Weigelt im Gespräch über die mediale Situation im Land, auch mit Blick auf die aktuelle Lage.
Die SRG soll künftig weniger und nur noch kürzere Texte veröffentlichen im Netz. Entsprechende Vorschriften will der Nationalrat im Radio- und Fernsehgesetz verankern. Dass davon die private Konkurrenz profitiert, muss man ernsthaft bezweifeln. Der Entscheid ist vor allem ein Schuss vor den Bug der SRG. Angesichts der Millionen von Franken für die Medienförderung, über die Weiterlesen …
Die öffentliche Meinung wird immer mehr beeinflusst durch die sozialen Medien, wo journalistische Standards fehlen. Gleichzeitig leidet die Medienvielfalt in der Schweiz auf Ebene der Regionen. Die Politik ist gefordert – aber wie sieht eine kluge Medienpolitik aus?
Die geplante Förderung der Onlineportale hat eine weitere Hürde genommen: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat ihr nach anfänglicher Weigerung zugestimmt. Ihr Präsident, der Luzerner Nationalrat Michael Töngi, spricht im Interview über Verleger, die der eigenen Sache mehr schaden als nützen. Und über einen Entscheid, der den alten Streit zwischen den privaten Medien und der Weiterlesen …
Das Parlament berät in den kommenden Wochen erneut über staatliche Millionen für die Presse. Ausgerechnet in dieser heissen Phase für die Schweizer Medienpolitik ist der Verlegerverband so zerstritten wie nie zuvor. So sehr, dass Ringier auf die angekündigte Rückkehr in den Branchenverband verzichtet. w
Der Ständerat spricht sich erstmals für einen generellen Medienartikel in der Verfassung aus. Das stellt Fragen zum Thema Pressefreiheit.