DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen

Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.

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Nebelpetarden gegen die Medienförderung

Der Abstimmungskampf um die Medienförderung nimmt Fahrt auf. Das macht sich vor allem darin bemerkbar, dass die Parolen immer undifferenzierter werden. Gleichzeitig gerät das eigentliche Ziel der Vorlage aus dem Blick: die Förderung der lokalen und regionalen Medien.

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Der Zustupf für Online-Medien ist umstritten

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das so genannte Medienförderungspaket ab. Darin inbegriffen sind zusätzliche Gelder für die indirekte Presseförderung – lokale Radio- und Fernsehsender sollen mehr Geld erhalten – und auch Onlinemedien. Letzteres bleibt ein umstrittener Punkt – auch bei den Onlinemedien selbst.