DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen

Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.

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Wie hat sich die staatliche Förderung der Medien entwickelt?

Die SRG wird über die Radio- und Fernsehabgabe mit rund 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr alimentiert. Die Subventionen für die Medienbranche ausserhalb der SRG betrugen 2020 knapp 440 Mio. Fr. Wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Februar an der Urne angenommen, dürfte diese Summe auf eine halbe Milliarde anwachsen.

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