DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Werbung für Sex ist grundsätzlich nicht verboten»

Martin Steiger ist auf Recht im digitalen Raum spezialisiert. Der Jurist über Möglichkeiten und Grenzen der Gemeinde Ittenthal, sich gegen eine Verwendung der Domain ittenthal.ch für Sexangebote zu wehren, und weshalb er nicht glaubt, dass die Website dem «Brand» der Gemeinde schadet.

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Wie gehen Journalisten mit Einschüchterungsklagen um?

Anwaltspost als Reaktion auf kritische Berichte? Kommt bei Investigativ-Reportern immer wieder vor. Aber auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt zu werden, das war für Uwe Ritzer, Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), bisher einmalig.

Immunität: Was den Fall Köppel speziell macht

Die zuständige Kommission des Nationalrats will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Stimmen auch die Ständeräte zu, könnten die Strafverfolger wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Es wäre eine Premiere.

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