SP-Nationalrat Aebischer: «Die SRG hat sich im Parlament viel Goodwill verspielt»
SP-Nationalrat Matthias Aebischer fordert von der SRG einen Fünfjahresplan. Nur so könne man den Finanzbedarf ermitteln.
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SP-Nationalrat Matthias Aebischer fordert von der SRG einen Fünfjahresplan. Nur so könne man den Finanzbedarf ermitteln.
Der Bundesrat muss gesetzliche Grundlagen schaffen, damit die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuerbeträge auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren dereinst zurückbezahlt werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt.
Obwohl der Versandhändler keine Mitarbeiter in der Schweiz hat, wären 35’600 Franken fällig geworden – doch daraus wird nichts.
Das private Medienforschungsunternehmen Publicom befragt regelmässig Medienexpertinnen und -experten zu Themen, welche die Branche gerade umtreiben. In der aktuellen Umfrage geht es um Werbegelder, die milliardenweise aus der Schweizer Wirtschaft zu Google und Facebook abfliessen und nicht (mehr) den heimischen Medien zugute kommen. Was tun? «Eine deutliche Mehrheit der befragten Experten ist demnach der Meinung, dass die Macht von Facebook & Co regulatorisch beschränkt werden müsse. Nur eine Minderheit glaubt, dass der Markt die US-Konzerne in die Schranken weisen werde», heisst es in der Studienzusammenfassung. Als konkrete Massnahmen wird etwa der Ausbau der Medienförderung vorgeschlagen. Der ehemalige NZZ-CEO Veit Dengler kann dazu nur den Kopf schütteln. Er schreibt auf Twitter: «So geht #Protektionismus: ‹Seit 150 Jahren verdienen Medien viel Geld mit Werbung. Jetzt haben unsere Kunden bessere Werbemöglichkeiten gefunden. Deswegen muss der Staat uns jetzt Geld geben.›»
Unabhängige Medien sind für die demokratische Schweiz von zentraler Bedeutung. Doch es fehlt an Rückhalt bei Staat und Gesetzgeber.
Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»
Die Themen gleichen sich von Land zu Land. Welche Zukunft für die Service-public-Medien und vor allem: wer soll sie künftig finanzieren? Das ist in der Schweiz vorderhand geklärt, über die Verteilung der Mittel wird noch zu streiten sein. In Grossbritannien, mit seiner BBC das Mutterland der Öffentlich-rechtlichen, bringt Labour-Chef Jeremy Corbyn derweil einen Vorschlag aufs Tapet, den auch die hiesigen Genossen schon mehrfach (und bisher folgenlos) in die Debatte eingebracht haben: Eine Google-Steuer. Corbyn schlägt vor, Netzgiganten wie Google, Facebook, Netflix oder Amazon zu besteuern und mit dem Ertrag die BBC mitzufinanzieren. In Corbyns Paket an medienpolitischen Vorschlägen, figuriert auch die Schaffung eines von den Gebührenzahlenden gewähltes Aufsichtsgremium für die BBC.
Den Gemeinden genügt die Lokalberichterstattung nicht mehr. Sie gründen eigene Organe. In den USA will New Jersey gar einen Fonds für Journalismus schaffen.