E-Evidence-Verordnung: Digitale Spurensicherung
Provider sollen bald leichter Daten herausgeben – auch über Ländergrenzen hinweg. Doch die «E-Evidence-Verordnung» der EU schießt weit über ihr Ziel hinaus.
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Die Kommission untersucht, ob Google und Facebook tatsächlich ihre Marktmacht missbrauchen. Jetzt sollen sich deren Konkurrenten äußern und der Behörde viele Fragen beantworten.
Social Media war 2016. Im Fokus der Materialschlacht, die Trumps Wiederwahl sichern soll, steht das persönlichste aller Geräte: das Smartphone.
Im Zeitalter der Digitalisierung können persönliche Daten viel einfacher in viel grösserer Menge auf Computern gesammelt werden können. Der Staatsschutz darf zwar seit dem Fichenskandal vor 30 Jahren keine Daten mehr sammeln, wie er will. Gesammelt wird aber sehr wohl.
Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
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Von der EU-DSGVO sind nicht nur Unternehmen in EU-Staaten betroffen. In gewissen Fällen müssen sich auch hiesige Firmen mit der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss seine finalisierten Leitlinien über den räumlichen Geltungsbereich der DSGVO veröffentlicht. Rechtsanwalt Martin Steiger zeigt drei Szenarien auf, in denen die DSGVO auch für Verantwortliche in der Schweiz gilt.
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