DOSSIER mit 90 Beiträgen

Leistungsschutzrecht

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für «nicht anwendbar»

Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht rechtlich «nicht anwendbar». Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und notifizieren zu lassen.

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EU unterstützt Verlage im Kampf gegen Google

Die Europäische Kommission hält an ihren Plänen fest, ein europäisches Verlegerrecht schaffen zu wollen, mit dem Zeitungsunternehmen vor Google geschützt werden sollen. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erläutert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wie man sich das in Brüssel vorstellt mit diesem «verbesserten» Aufguss des in Deutschland implementierten aber letztlich untauglichen Leistungsschutzrecht. Im Behördensprech sagt der Weiterlesen …

Europäisches Leistungsschutzrecht: «Das absehbare Chaos ist grenzenlos»

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Weiterlesen …

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EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.

Oettingers ehrenwerte Ziele

Digitalkommissar Günther Oettinger zieht im Netz gerne Kritik auf sich, besonders für den Vorschlag zum Leistungsschutzrecht. Dabei wird sein guter Wille gerne übersehen.