DOSSIER mit 90 Beiträgen

Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht wegen Formfehler nicht anwendbar

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Angeregte Debatte ums Leistungsschutzrecht

«Keine Linksteuer», «Gefälligkeitsbericht»: Andreas von Gunten von der Gesellschaft Digitale Schweiz, VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel und Martin Steiger, Experte für Recht im digitalen Raum, waren sich an der Diskussion anlässlich des Medienfrühstücks des Zürcher Anwaltsverbands oft uneinig.

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Befreite Dokumente: BAKOM-Mediendialog zum Leistungsschutzrecht

Während einem Jahr fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und organisiert vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein «Mediendialog» statt. Dabei wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage diskutiert. Zu einem gemeinsamen Positionspapier kam es nicht. Wir veröffentlichen die Dokumente.

Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google

Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.

Leistungsschutzrecht: Google verhandelt mit Presseverlegern in Österreich

Der Online-Riese Google hat in den vergangenen Wochen Verhandlungen mit österreichischen Verlagen aufgenommen und mehr als 400 Angebote unterbreitet. Ziel ist es, bis 1. April Einigungen für die Verwendung von über «kurze Auszüge» hinausgehende Inhalte zu erreichen, um weiterhin erweiterte Nachrichtenvorschauen anzeigen zu können. Klappt dies nicht, werden künftig nach Suchanfragen lediglich Schlagzeile und Link Weiterlesen …

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Leistungsschutzrecht: Die Linksteuer-Lobby

Nach dem Nein zum Medien­gesetz wollen die grossen Schweizer Verlage eine neue Steuer für Tech-Konzerne wie Facebook und Google. Und sie werden dabei vom Bundesrat und von den bürgerlichen Parteien unterstützt. Dahinter steckt ein Jahrzehnt Lobbyarbeit.