DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Entschuldigung» als klagbarer Anspruch?

Die Frage, ob ein Medienschaffender gerichtlich dazu gezwungen werden kann, sich bei der Person zu entschuldigen, beschäftigt zurzeit die Zuger Justiz im Fall Spiess-Hegglin gegen Ringier. Der Autor analysiert die einschlägige schweizerischen und deutsche Judikatur und Literatur und zeigt auf, dass gegen einen Entschuldigungsanspruch insbesondere grundrechtliche Argumente sprechen. Niemandem soll mit staatlichen Mitteln eine Meinung Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Behördenschreck: Verleger der «Obersee Nachrichten» vor Gericht

Die «Obersee Nachrichten», eine Gratis-Wochenzeitung, die in Rapperswil SG erscheint, hat sich in den letzten Jahren auf die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb eingeschossen. Seit 2014 skandalisierte das Blatt um Verleger Bruno Hug und Redaktor Mario Aldrovandi in nahezu jeder Ausgabe das Verhalten der Behörde. Irgendwann liessen sich das die angeprangerten Stellen nicht mehr gefallen. Sie klagten gegen die «Obersee Nachrichten» wegen Persönlichkeitsverletzung. Für den Anwalt der Kläger handelt es sich um eine der längsten und übelsten Kampagnen der jüngeren Schweizer Mediengeschichte. Die Verteidigung der Zeitungsmacher wiederum argumentierte gestern vor Gericht weitgehend formalistisch und zog die Legitimation der Kläger in Zweifel. Ausserdem sei die Berichterstattung zu 100 Prozent wahr. Das Urteil wird in der kommenden Woche schriftlich eröffnet.

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Youtube entfernt «braves Video»

Youtube hat nach einem Hinweis der schweizerischen Bundesanwaltschaft ein Video des Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS von der Plattform entfernt, dies nachdem sich die Google-Tochter zuvor jahrelang gegen eine Löschung ausgesrpochen hatte. «Hat die Videoplattform mit Blick auf die Meinungsfreiheit richtig gehandelt?», fragt Rainer Stadler in der NZZ. Seine Antwort: Nein. Denn im Video sei Weiterlesen …

Zu G-20-Anklage: Die Hysterie-Berichterstattung

Weil er am Rand der G20-Proteste in Hamburg zwei Flaschen geworfen hatte, sass ein Zürcher neun Wochen in Untersuchungshaft. Jetzt wurde er zu Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Medien sprechen von einem «milden Urteil», nachdem sie zuvor Stimmung gemacht und elementare Rechte des Verdächtigen verletzt hatten.

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«Closer» war zu nah dran

Oben-ohne-Bilder von Herzogin Kate von 2012 kosten das People-Magazin «Closer» viel Geld. Ein Gericht in Frankreich hat die Chefredaktorin, den früheren Verlagschef und die beiden Paparazzi zu Geldstrafen von 45’000, respektive 10’000 Euro, verurteilt. Ausserdem muss das Magazin 100’000 Euro Schadenersatz zahlen. Kate Middleton und ihr Ehemann Prinz William hatten 1,5 Millionen gefordert als Zeichen Weiterlesen …

Paparazzi 20 Jahre nach Dianas Tod

Das Paparazziwesen grassiere grundsätzlich wie eh und je, weiss Medienanwalt Christian Schertz. Wenn es bei den Bilderjägern inzwischen eine gewisse Zurückhaltung gebe, dann nicht aus Einsicht in die ethische Verwerflichkeit ihres Tuns, sondern wegen rechtlicher Schranken. Als wichtiges Element nennt Schertz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk das sogenannte «Caroline-Urteil». 2004 hielt der Europäische Gerichtshof für Weiterlesen …