Politiker streiten sich um das Mediendossier
Neu ist der Bereich Medien im Parlament vollständig der Fernmeldekommission zugeteilt. Die Staatspolitische Kommission will ihn aber bei sich haben.
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Neu ist der Bereich Medien im Parlament vollständig der Fernmeldekommission zugeteilt. Die Staatspolitische Kommission will ihn aber bei sich haben.
Das von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Medienförderung ist in der Volksabstimmung abgelehnt worden. Das Sammelsurium unterschiedlichster Fördermassnahmen hatte allzu viele Angriffspunkte geboten.
Die Anzeichen verdichten sich, dass es die SVP ernst meint mit einer Gebührenhalbierung. Aktuell hätte die SRG schlechte Karten gegen ein solches Begehren. Doch das kann sich noch ändern. «Ein bisschen Gegenwind beflügelt.» Damit spielte Roger de Weck vor elf Jahren eine sich anbahnende Attacke auf die Finanzierung der SRG herunter. Mit der ihm eigenen Weiterlesen …
Der Abstimmungskampf um das Medienpaket ist auch deshalb so vertrackt, weil Medien und Politik als direkt Betroffene Partei sind und in eigener Sache kommunizieren müssen. Diese Rolle beherrschen sie nicht. Eine Zwischenbilanz. Alle lieben den Journalismus. Spätestens noch bis Sonntagabend. Politiker:innen laden ihr Foto vom letzten oder nächsten Wahlkampf in eine Online-Maske und nehmen so Weiterlesen …
Seit Monaten boykottiert SVP-Präsident Marco Chiesa das italienischsprachige Radio und Fernsehen RSI. Das ist nur ein Vorbote für eine landesweite Attacke. Bereits formiert sich ein Initiativkomitee.
Mark Schelker, Wirtschatfsprofessor der Uni Freiburg, warnt im Interview vor dem neuen Mediengesetz. Es öffne die Tür für staatlichen Einfluss auf die Medien.
Das kontrovers diskutierte Medienpaket könnte laut letzten Umfragen bei der Abstimmung am 13. Februar durchfallen. Ein Medien-Experte erklärt, warum er bei einem Scheitern für eine Verfassungsänderung plädiert.
In der Debatte über das Mediengesetz fehlen die Medienschaffenden. Sie gehören zu den Verlierern – egal, wie die Bevölkerung entscheidet.