Presseförderung: Altmaiers fragwürdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk
Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum Totengräber der Pressefreiheit?
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Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum Totengräber der Pressefreiheit?
Die klassische gedruckte Tageszeitung verschwindet zunehmend aus dem Blick der Politik, nur Investitionen in digitale Produkte verheißen Zukunft. Der Verband der Zeitungsverleger, der Subventionen für die Zustellung erhofft hat, sieht das anders.
Zeitungsverlage sollen mit Subventionen des Bundes lieber digitale Projekte finanzieren und nun doch nicht mehr die gedruckte Zeitung.
Die Medienpolitik hat in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen: Im Schnellzugtempo kam die Corona-Nothilfe zustande. Wenig später brachte der Bundesrat ein umfassendes Gesetzespaket ins Parlament mit längerfristigen Fördermassnahmen. Wichtige Impulse dazu liefert das Bundesamt für Kommunikation Bakom. Bis zu seinem baldigen Wechsel an die Spitze des Amts verantwortet Bernard Maissen im Bakom den Weiterlesen …
Der Bund übernimmt während sechs Monaten die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. persoenlich.com listet exklusiv diejenigen Medien auf, die davon profitieren. Printprodukte gehen leer aus.
Die Politik hätte es in der Hand, die veraltete Mediengesetzgebung etwas näher an die digitale Gegenwart heranzuführen. Zwei aktuelle Entscheide aus dem Bundeshaus lassen aber daran zweifeln, ob das möglich sein wird. Zweimal dasselbe Szenario: Wer hat, dem wird gegeben. Als der Bundesrat Soforthilfe für die Medien beschliesst, erhalten UKW-Radios einen zweistelligen Millionenbetrag zugesprochen, während Weiterlesen …
Geht es nach dem Ständerat, sollen 125 Millionen Franken zusätzlich in die Medien fliessen – aber nur in die klassischen.
Von der Corona-Soforthilfe für die Schweizer Radiobranche profitieren nur UKW-Sender. Reine Digitalradios gehen leer aus. Das passt schlecht zur viel gepriesenen Programmvielfalt dank der Digitalisierung des Äthers. Mit der Ungleichbehandlung hat sich inzwischen die Wettbewerbskommission befasst. Eigentlich hätte es gar nie so weit kommen sollen. Am 1. April 2020 entschied sich der Bundesrat gegen Corona-Nothilfe Weiterlesen …