DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Ständeräte wollen Medienfreiheit weiter einschränken

Eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen im Ständerat tritt für eine subtile, aber folgenschwere Änderung der Zivilprozessordnung ein. Gerichte sollen Beiträge in Fernsehen, Zeitungen und Online-Medien in Zukunft – ohne Anhörung der betroffenen Medien – vorsorglich bereits verbieten können, wenn eine Veröffentlichung dem Gesuchsteller einen «schweren Nachteil verursachen kann».

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Club-Dachverband will Konzertberichte unterbinden

No Media Policy: Petzi repräsentiert als Dachverband über Musikclubs in 21 Kantonen. Nun will dieser verhindern, dass Medien über die Wiedereröffnungen nach dem Corona-Shutdwon berichten. Das sorgt für Kritik.

Superprovisorisches Verbot gegen Buchveröffentlichung

Bemerkungen aus der Praxis am Beispiel des Urteilsspruchs des Kantonsgerichts Zug. Der Beitrag beleuchtet in der Praxis häufig auftretende Probleme rund um superprovisorische Publikationsverbote. Medienschaffende sehen darin meist eine Verletzung der Medienfreiheit, die Gesuchsteller und deren Anwälte streben mit «rauchenden Colts» ein günstiges Verdikt der Einzelrichterinnen und Einzelrichter an, und diese neigen oft dazu, sicherheitshalber Weiterlesen …

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