DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Ständeräte wollen Medienfreiheit weiter einschränken

Eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen im Ständerat tritt für eine subtile, aber folgenschwere Änderung der Zivilprozessordnung ein. Gerichte sollen Beiträge in Fernsehen, Zeitungen und Online-Medien in Zukunft – ohne Anhörung der betroffenen Medien – vorsorglich bereits verbieten können, wenn eine Veröffentlichung dem Gesuchsteller einen «schweren Nachteil verursachen kann».

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«Entschuldigung» als klagbarer Anspruch?

Die Frage, ob ein Medienschaffender gerichtlich dazu gezwungen werden kann, sich bei der Person zu entschuldigen, beschäftigt zurzeit die Zuger Justiz im Fall Spiess-Hegglin gegen Ringier. Der Autor analysiert die einschlägige schweizerischen und deutsche Judikatur und Literatur und zeigt auf, dass gegen einen Entschuldigungsanspruch insbesondere grundrechtliche Argumente sprechen. Niemandem soll mit staatlichen Mitteln eine Meinung Weiterlesen …

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Buzzfeed und Vice verlieren Prozess um Verdachtsberichterstattung

Einem Arzt aus Berlin wird vorgeworfen, junge Männer in seiner Praxis sexuell missbraucht zu haben. Der Strafprozess beginnt im nächsten Jahr, doch schon diese Woche beschäftigte der Fall die Pressekammer des Berliner Landgerichts. Buzzfeed und Vice hatten in Reportagen teilweise den Namen des Arztes genannt. Der ging gegen die identifizierende Berichterstattung vor und bekam nun Weiterlesen …