Wie die Politik in den Journalismus eingreift
Das Parlament spricht Millionen, um Zeitungen zu fördern. Doch zugleich drohen Entscheide, die den Journalisten und Journalistinnen die Arbeit erschweren.
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Das Parlament spricht Millionen, um Zeitungen zu fördern. Doch zugleich drohen Entscheide, die den Journalisten und Journalistinnen die Arbeit erschweren.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.
In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.
Die Fallensteller haben gut daran getan, Massenmedien einzuschalten. Der Schaden ist ein Dienst an der Demokratie.
Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.
Die Entlassung zweier Redaktoren der Zeitung «Kommersant» ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit.
Der US-Journalismusprofessor Jay Rosen kommt bei Populismus, Politik und Medien rasch auf Österreich und beobachtet FPÖ, Wolf und ORF «aufmerksam».
Die Schweiz hat 2018 in der Rangliste zur Medienfreiheit von «Reporter ohne Grenzen» im Vergleich zum Vorjahr einen Platz eingebüsst. Zwar belegt sie noch immer den guten sechsten Platz. Gewiss ist ihr dieser Rang nicht, denn allein in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Sicherheitslage für uns Journalistinnen und Journalisten hierzulande weiter verschlechtert.