FDP-Politiker und Lobbyist liess vor Abstimmung Artikel verbieten
Der Genfer Nationalrat Christian Lüscher hat für einen indonesischen Tycoon einen Presseartikel zum Freihandelsabkommen gerichtlich verhindern lassen.
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Der Genfer Nationalrat Christian Lüscher hat für einen indonesischen Tycoon einen Presseartikel zum Freihandelsabkommen gerichtlich verhindern lassen.
Jetzt ist es definitiv: Der stellvertretende Chefredaktor der SVP-nahen Wochenzeitung «Weltwoche», Philipp Gut, hat sich der mehrfachen üblen Nachrede zulasten der ehemaligen grünen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin schuldig gemacht.
Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen Netzpolitik.org mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehrt sich das Portal.
Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.
Der drastische Vergleich des Papstes von Abtreibung und Auftragsmord wurde in der in- und ausländischen Presse aufgegriffen und vielfach kritisiert. Auch wenn die «Tathandlung» nicht in der Schweiz erfolgte, soll hier der Frage einer strafrechtlichen Ehrverletzung nachgegangen werden. Stand bei der Aussage die Kritik am gesellschaftlichen Umfeld, das schwangere Frauen zu wenig unterstützt, im Vordergrund? Weiterlesen …
Ein Journalist war vom Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt. Es ist die zweite Niederlage für Kessler in der gleichen Sachen.
Was viele in der Region Baden schon lange wissen, wird jetzt auch in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ausgeführt: Josef Bollag, langjähriger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden und politischer Gegenspieler des ehemaligen Stadtammanns und Nationalrats Geri Müller, spielte bei der Affäre «Gerigate» eine Rolle.
Wollt ihr Ärger vor Gericht? Davor warnen Anwälte in «presserechtlichen Informationsschreiben» an Redaktionen. Abschrecken lassen sich davon aber nicht alle Journalisten. Im Gegenteil: Manche fixen solche «Drohschreiben» geradezu an.