Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
Der MEDIENWOCHE können Sie auch über Social Media folgen:
Facebook, Twitter, Xing und Linkedin.
Alle Rechte © 2024 MEDIENWOCHE
Die Lesetipps dieses Themenbereichs werden kuratiert von Thomas Paszti, redaktion@medienwoche.ch.
Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. sperrten zahlreiche soziale Netzwerke die Konten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieses massenhafte „Deplatforming“ wirft mit neuer Dringlichkeit die ungelöste netzpolitische Frage auf, wie Hassrede und Fake-News in den sozialen Netzwerken bekämpft werden können, ohne dabei die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Doch mindestens ebenso beunruhigend wie das eigenmächtige Handeln der Plattformkonzerne ist die empörte Reaktion vieler Politiker*innen auf die Blockaden – sie scheinen erst jetzt zu begreifen, wie weit die Privatisierung der Rechtssetzung durch Plattformunternehmen bereits vorangeschritten ist.
Google, Facebook und Uber scheinen die Welt zu beherrschen. Und jedes Land hätte gerne ein eigenes Silicon Valley. Aber ist es wirklich so erstrebenswert, das Denken der amerikanischen Tech-Industrie zu kopieren? Und was wird dort eigentlich gedacht? Darüber hat 1E9 mit einem Stanford-Wissenschaftler und den beiden Initiatorinnen eines neuen Projekts gesprochen, das Gründen für alle möglich machen will – nicht nur für Mittelstandsjungs.
Im Rahmen einer Wettbewerbsklage soll Google jetzt konkrete Daten zur Funktionsweise und Monetarisierung seiner Suchmaschine offenlegen. Google wehrt sich.
Die Europäischen Kommissare für Wettbewerb und den Binnenmarkt, Margrethe Vestager und Thierry Breton, sind auf den Feldherrenhügel gestiegen und wollen die digitale Wirtschaft in Europa neu ordnen. Es geht in den Kampf gegen die Großkonzerne der Digitalwirtschaft, von Google über Amazon und Apple bis Facebook. Auch in Washington und anderswo ist der Furor gegen die Macht der digitalen Konzerne entbrannt – bis hin zur Drohung der Zerschlagung.
Neue Gesetze in Europa, Entflechtungspläne in den USA: Nach langem Zögern greifen Behörden gegen große Plattformen durch. Kartellrechtsexpertin Heike Schweitzer erklärt, was das für Verbraucher bedeutet.
Bislang konnten sich IT-Konzerne wie Google und Facebook noch gegen eine schärfere Regulierung wehren. Das könnte sich unter Joe Biden ändern.
Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.