Schlechte Argumente gegen die Medienhilfe
Gegner des Medien-Hilfspakets sagen, dass dieses die redaktionelle Freiheit bedrohe. Das stimmt nicht.
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Gegner des Medien-Hilfspakets sagen, dass dieses die redaktionelle Freiheit bedrohe. Das stimmt nicht.
Die Regierung investiert in ihr erklärtes Ziel, den Medienstandort und die Medienvielfalt zu sichern.
Mit einem Vorstosspaket fordern Kantonsrätinnen und Kantonsräte von Mitte, SP und Grünen Unterstützung für Luzerner Medien. Der Regierungsrat soll mögliche Modelle aufzeigen.
Anfang September kam Bewegung in die Diskussion um die kantonale Medienförderung: In Bern gibt es ein neues Mediengesetz, für den Freiburger Staatsrat ist Medienförderung Sache des Bundes und im Aargau und in Schaffhausen liegt der Ball bei den Regierung nach Vorstössen aus dem Parlament. Nicht erst seit der Ablehnung des Medienpakets auf Bundesebene im Februar Weiterlesen …
Mit «No Billag» konnte sie nichts anfangen vor vier Jahren. Die Gebühren der SRG auf 200 Franken zu senken – diese Forderung stösst unter den Chefs privater Medienhäuser nun aber auf Wohlwollen.
Der Bundesrat skizzierte jüngst seine Pläne für eine neue SRG-Konzession, die 2025 in Kraft treten soll. Darunter befinden sich ein abgehangener Ladenhüter, aber auch sinnvolle Anpassungen an die Realität. Die Umsetzung dieser Neuerungen wird auch die Abstimmung über die Halbierungsinitiative beeinflussen. So viel ist jetzt schon klar: Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Schweizer Weiterlesen …
In zweiter Lesung hat der Grosse Rat das revidierte Informationsgesetz einstimmig angenommen. Damit werden Medien nur indirekt gefördert.
Der öffentliche Rundfunk steht zunehmend in der Kritik. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde ihm helfen. Aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga aber hört man: Der Spielraum sei klein.