DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.

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Belarus: Wenn die Polizei das TV-Studio stürmt

Es ist gefährlich, mit einer Kamera in Belarus unterwegs zu sein – seit August 2020 wurden dort mehr als 400 Journalist:innen festgenommen und massiv an ihrer Arbeit gehindert. ZAPP begleitete Gleb Labadzenka, der die einzige unabhängige politische Talkshow in Belarus moderiert. Der ist jetzt untergetaucht, weil die Polizei sein Fernsehstudio gestürmt hat.

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Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit

Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung.