Private Radio- und TV-Sender – Deutliche Kritik an Bundesrätin Sommaruga
Die Medienministerin will die private TV- und Radioversorgung radikal umbauen. Doch weder die Kantone noch Parteien und Verbände goutieren ihre Pläne.
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Die Medienministerin will die private TV- und Radioversorgung radikal umbauen. Doch weder die Kantone noch Parteien und Verbände goutieren ihre Pläne.
Die Entwicklungen der letzten rund 20 Jahre zeigen unmissverständlich, dass die Bedingungen des kommerzialisierten Medienmarktes zu einem regelrechten Zusammenbruch der Medienvielfalt führen. Ohne öffentliche Medienförderung verkümmert das Mediensystem weiter in Richtung Oligopol.
In Basel gehen die Meinungen über die Medienförderung auseinander. Andrea Fopp, Chefredaktorin von Bajour, befürwortet die Erhöhung der Medienförderung. Christian Keller, Herausgeber von Prime News, lehnt das Gesetz entschieden ab. Er sitzt im Vorstand des nationalen Komitees «Staatsmedien NEIN».
Am Swiss Media Forum haben sich die Chefs der grossen Verlage schwer getan, gute Argumente für die Medienförderung zu präsentieren. Und statt dessen vor allem die Gegner schlecht gemacht. So lässt sich die Abstimmung nicht gewinnen.
Bundesrat und Parlament wollen die Medienförderung ausbauen. Doch die Bürgerlichen wehren sich gegen mehr Staatsgelder für den Journalismus. Am Gipfeltreffen der Schweizer Medienbranche kreuzten sich die beiden Lager die Klingen.
Wenn im kommenden Jahr über das millionenschwere Medienförderungspaket abgestimmt wird, interessiert vor allem, was das viele Geld zu bewirken vermag. Die bisherige Bilanz der indirekten Presseförderung sieht durchzogen aus. Seit in der Schweiz eine indirekte Presseförderung existiert, wird über die Höhe der Subventionen für den Zeitungsvertrieb gestritten. «Immer wieder verlangten die Verleger günstigere Bedingungen», steht Weiterlesen …
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Zeitungsverlegerinnen und -verleger zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die direkte Demokratie sei auf starke einheimische Medien angewiesen, sagte sie am Mittwochabend an der Eröffnung des Swiss Media Forum im KKL Luzern.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.